Länderfinanzausgleich Bayern bleibt mit 5,4 Milliarden Euro größter Einzahler
Berlin · Bayern war 2015 erneut mit Abstand das größte Geberland im Länderfinanzausgleich. Mit 5,4 Milliarden Euro zahlte der Freistaat rund 500 Millionen mehr in den Umverteilungsmechanismus ein als im Jahr zuvor.
Länderfinanzausgleich: Wer gibt? Wer nimmt?
Das teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Der Finanzausgleich soll die unterschiedliche Steuerkraft der Länder glätten und für annähend ausgeglichene Lebensverhältnisse aller Bürger in Deutschland sorgen. Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das derzeitige Verfahren.
Baden-Württemberg zahlte im vergangenen Jahr 2,3 Milliarden Euro mehr in den Länderfinanzausgleich als es zurückerhielt, Hessen 1,7 Milliarden. Hamburg war mit 112 Millionen Euro das vierte Geberland. Größtes Empfängerland war Berlin mit 3,6 Milliarden Euro. Mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro erhielten die ostdeutschen Flächenländer 2015 ebenfalls größere Ausgleichszahlungen.
Die staatlichen Finanzströme fließen im Wesentlichen über drei Stufen: Vor dem Länderfinanzausgleich werden in einem ersten Schritt die Umsatzsteuer-Einnahmen umverteilt. Dabei wurden im vergangenen Jahr 7,9 (2014: 7,8) Milliarden Euro bewegt. Hier standen acht Geber- auch acht Nehmerländern gegenüber. Allein Bayern und Nordrhein-Westfalen mussten jeweils rund 2,1 Milliarden Euro abgeben.
Um die danach und nach dem Länderfinanzausgleich verbliebenen Differenzen weiter zu verringern, steckte der Bund 2015 außerdem noch 10,2 Milliarden Euro in das System. Der Umverteilungsmechanismus ist seit Jahren heftig umstritten. Er muss bis 2020 reformiert werden, wenn auch der Solidarpakt II mit den Ost-Ländern und weitere Finanzgesetze auslaufen. Bisher konnten sich Bund und Länder aber nicht einigen. Auf dem Tisch liegt ein Ländervorschlag, der allerdings zulasten des Bundes geht. Zuletzt hatte sich der Finanzstreit wegen der Kosten der Flüchtlingsmigration weiter verschärft.
