Berlin Länder einigen sich auf Reform der Grundsteuer
Berlin · Die seit Jahren umstrittene Reform der Grundsteuer nimmt konkrete Formen an. Die Finanzminister der Länder wollen sich heute auf ihrem Jahrestreffen mehrheitlich auf ein Reformmodell verständigen. Es zeichne sich eine sehr deutliche Mehrheit für ein Gemeinschaftsmodell ab, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Angestrebt werde eine einfache Grundbesteuerung sowie eine "aufkommensneutrale" Reform, also keine flächendeckend höhere Grundsteuerbelastung für die Bürger. Welche Werte sich für Grundstücke und Bauten ergeben - also höhere oder niedrigere Abgaben für Hausbesitzer und Mieter - lasse sich noch nicht abschätzen.
Bis alle bis zu 35 Millionen Grundstücke neu bewertet seien, gingen "etliche Jahre ins Land", sagte Schäfer. Die Länder rechnen mit einem Einsatz der aktualisierten Werte in der Praxis erst in etwa zehn Jahren. Die Neubewertungen für die Immobilien sollen zum Stichtag 1. Januar 2022 in den darauffolgenden Jahren erfolgen. Laut Schäfer sollen die vorhandenen Bodenrichtwerte übernommen und dann ein pauschaler Herstellungsaufwand für Gebäude benutzt werden.
Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Der Bundesfinanzhof hatte eine Neuregelung angemahnt, auch das Bundesverfassungsgericht ist befasst. Die Steuerrichter hatten erklärt, es sei nicht länger hinzunehmen, dass sich die Besteuerung an den Einheitswerten orientiere, die in den alten Ländern auf dem Stand von 1964 und in den neuen Ländern von 1935 festgeschrieben sind. Die Werte liegen häufig unter dem tatsächlichen Verkehrswert.
