Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der A1 Mobil die Pleite droht. Einem Bericht zufolge warnte der Betreiber das Bundesverkehrsministerium in einem Brief vor einer "existenzbedrohenden Situation". Demnach blieben die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut aus. Das Konsortium reichte deshalb Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik ein.

Bei ÖPP-Projekten arbeiten Staat und Wirtschaft zusammen. Bei Autobahn-Projekten wird der Ausbau privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke anschließend für mehrere Jahrzehnte. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen. Im aktuellen Fall geht es um den bereits erfolgten Ausbau der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg.

Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warnte, der Bund mache sich "durch die private Finanzierung von Autobahnen in öffentlich-privaten Partnerschaften erpressbar". "Wenn die Forderungen der privaten Investoren nicht erfüllt werden, ist die Verkehrssicherheit im betroffenen Streckenabschnitt gefährdet."

"Wir werden neue ÖPP-Projekte nur noch machen, wenn sie für den Steuerzahler am Ende nicht teurer werden", sagte Bartol der "PNP". Voraussetzung sei, dass die mit dem Bundesrechnungshof neu vereinbarten Kriterien für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfüllt seien.

Auch von dem SPD-Vorstandsmitglied Michael Groschek kam Kritik an Dobrindt (CSU). "Das kommt am Ende dabei raus, wenn sich der Staat die Verantwortung für die Infrastruktur abkaufen lässt", sagte er der Zeitung. Das Mantra "Privat vor Staat" sei gescheitert. Die öffentliche Infrastruktur gehöre nicht in die Hände von Großinvestoren, die es auf eine Rendite abgesehen hätten.