Berlin Koalition vertagt erneut Einigung bei Erbschaftsteuer
Berlin · Union und SPD wollen ihren Streit über die Reform der Erbschaftsteuer nun bis Anfang Juli beilegen und dann die neuen Regeln für Firmenerben beschließen. Das vereinbarten CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern in Berlin. Für nächste Woche seien weitere Gespräche geplant. Zuletzt lagen die Positionen zu den Steuerprivilegien für Firmenerben vor allem zwischen SPD und CSU noch weit auseinander.
Ziel sei es, die Gesetzgebung noch vor der Sommerpause abzuschließen, hieß es. Die letzte Sitzung von Bundestag und Bundesrat ist für den 8. Juli angesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik eigentlich nur bis zum 30. Juni Zeit gegeben, die Kriterien für die Steuerrabatte für Firmenerben weniger großzügig zu gestalten.
