Berlin Koalition nach einem Jahr einig über Fracking-Gesetz
Berlin · Die Koalitionsspitzen stehen beim umstrittenen Fracking vor einer Einigung und wollen den Bundesländern die Entscheidung über die Methode zur Erdgasförderung überlassen. Der Kompromissvorschlag sehe vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Sogenanntes unkonventionelles Fracking, das Umweltschützer besonders kritisieren, soll demnach unbefristet verboten werden. "Dies ist ein Fracking-Begrenzungsrecht", sagte Oppermann. Er hoffe auf die Zustimmung der Fraktionen von Union und SPD.
Der Bundestag soll bereits am Freitag über das Fracking-Gesetz entscheiden. Es lag nach einem Kabinettsbeschluss über ein Jahr auf Eis, da es Mitgliedern beider Regierungsfraktionen nicht streng genug war. "Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus", sagte nun CDU-Vize Armin Laschet.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Probebohrungen eine Expertenkommission einen Erfahrungsbericht erstellt, die Entscheidung soll beim Bundestag und den Ländern liegen. "Ich glaube, damit schaffen wir Sicherheit für die Unternehmen, vor allen Dingen aber Schutz für die Bürger", so Oppermann.
Beim Fracking wird aus tiefen Gesteinsschichten unter hohem Druck und Chemikalien-Einsatz Gas gewonnen. Gegner befürchten unter anderem, dass das Grundwasser belastet wird und es zu Erdbeben kommt. Grünen-Energiepolitikerin Julia Verlinden kritisierte, die große Koalition wolle das Paket "im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-Europameisterschaft" beschließen.
