Berlin Klimaschutzplan soll doch noch schnell kommen
Berlin · Die Bundesregierung will den "Klimaschutzplan 2050" nun doch zügig beschließen und bei der Weltklimakonferenz in Marokko präsentieren. Das Kabinett soll das Konzept am kommenden Mittwoch verabschieden, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern. Bis zum Wochenende will man die Abstimmung innerhalb der Regierung abschließen. Am Dienstagabend noch hatte Gabriel ein überraschendes Veto gegen einen Beschluss am gestrigen Tag eingelegt. Dabei ging es vor allem um den Ausstieg aus der Braunkohle.
Gabriel betonte, er habe sich gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel verständigt, dass noch wichtige Fragen zu klären seien. Ihm sei ein Konzept wichtig, bei dem die Arbeitsplatz-Sicherheit berücksichtigt und zu hohe Belastungen der Industrie insgesamt vermieden würden.
Das Umweltministerium äußerte sich nun optimistisch, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bei einer schnellen Einigung nun doch mit dem Plan zur laufenden Klimakonferenz nach Marrakesch reisen kann. Die offenen Fragen seien in dieser Woche zu klären, sagte ein Sprecher. Hendricks war nach der Verständigung auf das Konzept mit allen Staatssekretären der Regierung - einschließlich des Wirtschaftsministeriums - davon ausgegangen, dass das Kabinett den Beschluss fasst.
Das Scheitern an Gabriel war umso überraschender, da sein Ressort den ersten Entwurf von Hendricks schon im Sommer grundlegend überarbeitet und besonders in den Passagen zum Energie- und Kohlesektor deutlich entschärft hatte. Eine im Text vorgeschlagene Kommission, die sich mit Zeitplan und Folgen eines Kohleausstiegs befassen sollte, blieb allerdings im Konzept. Später hatte auch Kanzleramtschef Peter Altmaier auf Druck des Wirtschaftsflügels der Union weitere Passagen geändert. Zuletzt hatten die CSU-geführten Ressorts für Verkehr- und Landwirtschaft noch Bedenken, die aber am Montag ausgeräumt wurden.
Gabriel sagte nun der "Funke-Mediengruppe", bevor es überhaupt zu einer Verringerung der Kohleverstromung kommen könne, müsse es in den Regionen Perspektiven und Ersatzarbeitsplätze geben. Hendricks hatte sich dagegen für eine Kommission stark gemacht, die schnell ihre Arbeit aufnimmt.
Die Industrie-Gewerkschaft IG-BCE hatte, auch mit Unterstützung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), allerdings weiter Front gegen den Plan gemacht. Vor allem eine darin verankerte Kommission, die sich mit dem Ausstieg aus der Braunkohle und den Folgen für die Tagebau-Gebiete befassen sollten, stand in der Kritik. Gabriel selbst erwartet, dass die Braunkohle noch bis in die 2040er Jahre eine Rolle spielen werde.
