Brüssel Hendricks ist in Brüssel machtlos
Brüssel · Die Umweltministerin kann nichts gegen die Pannenreaktoren in Belgien tun. Die Stresstests treten erst 2017 in Kraft. Belgien ist hoch verschuldet und will deshalb vom billigen Atomstrom nicht lassen.
Huy ist ein malerischer Flecken in den Ardennen, hoch über der Maas gelegen. Jenseits der belgischen Grenze interessieren sich viele Menschen vor allem für das, was drei Kilometer flussaufwärts geschieht, wo der Kühlturm der Centrale Nucléaire de Tihange in die Höhe ragt. Block 2 des Atomkraftwerks gehört neben jenem in Doel zu den beiden belgischen Meilern, die derzeit die Emotionen hochschlagen lassen und die Beziehungen zu Deutschland und den Niederlanden belasten.
Beide Kernkraftwerke, gut 40 Jahre alt, wurden abgeschaltet, nachdem 2012 bei einer Ultraschalluntersuchung Tausende Haarrisse und Wasserstoffbläschen im Reaktordruckbehälter entdeckt worden waren. Genau die Stahlhülle ist es, die bei einer möglichen Explosion verhindern soll, dass Radioaktivität in die Umwelt gelangt. Kurz vor Weihnachten jedoch entschied die belgische Atomaufsicht, dass der Betreiber Electrabel, der zum Konzern GDF Suez gehört, die Meiler wieder anfahren darf. Grundlage dafür war ein Bericht, in dem acht von neun Experten den schon bei der Stahlproduktion entstandenen Materialfehlern keine größere Bedeutung zumaßen. "Die Wasserstoffbläschen haben keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Kraftwerke", urteilte die Behörde - und Tihange 2 und Doel 3 gingen wieder ans Netz.
Der Protest ließ nicht lange auf sich warten - der Stadtrat von Maastricht etwa hat die endgültige Stilllegung von Doel gefordert. Und in Aachen, wohin der Westwind im Falle eines Atomunglücks die radioaktiven Partikel tragen könnte, wird über die Anschaffung zusätzlicher Jodtabletten und Katastrophenschutzübungen diskutiert. Der Protest von Bürgerinitiativen hat solche Ausmaße angenommen, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sich genötigt sah, gestern in Brüssel vorstellig zu werden. "Sie steht gewaltig unter Druck", heißt es in der EU-Kommission.
Mehr als ihre Bedenken vorzubringen konnte Hendricks jedoch kaum tun. Erstens gibt es mit Belgien, anders als mit Frankreich keine gemeinsame Atomkommission. Die Bundesregierung ist also vom Urteil der belgischen Aufsichtsbehörde abhängig. Jan Jambon, als Innenminister in Belgien auch für die Reaktorsicherheit zuständig, betonte denn auch bei Hendricks Besuch erneut, dass eben diese eine nationale Angelegenheit sei. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat die EU zwar beschlossen, regelmäßig AKW-Stresstests durchzuführen, für die auch Nuklearexperten aus anderen EU-Ländern vor Ort Untersuchungen durchführen können - in Kraft tritt das entsprechende EU-Gesetz jedoch erst im August 2017. Von einer knallharten Forderung nach Schließung der Atomanlagen würde Hendricks denn auch absehen, hieß es gestern in Diplomatenkreisen. Und so vereinbarte man nur gegenseitige Inspektionen und den Einsatz einer Arbeitsgruppe.
Die Folge: Die Pannenmeiler bleiben weiter in Betrieb. Und das, obwohl erst vor gut einer Woche in Tihange ein Wasserleck im nicht-atomaren Teil der Anlage entdeckt worden war. Doch das finanziell angeschlagene Belgien setzt auf den billigen Atomstrom aus den abgeschriebenen Meilern und scheut große Investitionen für Windkraftanlagen vor der Nordseeküste. Zugleich wurde von Electrabel die Angst vor einem Black-Out geschürt, da zeitweise eben nur fünf von sieben Atomreaktoren in Betrieb waren.
Im Bundesumweltministerium hält man diese Sorge für gänzlich unbegründet, da genug Strom aus den Niederlanden oder Frankreich bezogen werden könnte. Aus Deutschland, wo an vielen Tagen im Jahr ein Stromüberschuss existiert, ist das pikanterweise nicht möglich: die Verbindungsleitung soll erst 2019 fertig sein.
