Handelsabkommen Grüne und Linke fordern von Regierung Verzicht auf Ceta
Berlin · Grüne und Linke haben die Bundesregierung aufgerufen, die Bedenken vieler Bürger gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta nicht länger zu ignorieren.
"Die Bundesregierung muss die massiven Proteste zur Kenntnis nehmen und darf, selbst wenn die Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, Ceta nicht zustimmen", sagte die Linken-Chefin Katja Kipping dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Ceta beschleunigt die Globalisierung, statt sie vernünftig zu regulieren. Das sollte die Bundesregierung endlich klar und deutlich sagen und einen Schlussstrich ziehen."
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über mehrere Eilanträge, mit denen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Ceta verhindert werden soll. Fast 200.000 klagende Bürger sowie Politiker der Linken sehen in dem Abkommen eine Gefahr für die Demokratie, da Wirtschaftsinteressen von Unternehmen etwa durch Sonderklagerechte höher bewertet werden könnten als etwa geltende deutsche Umwelt- oder Arbeitsschutzregelungen.
