Düsseldorf Große Unterschiede bei Müllgebühren
Düsseldorf · Die Gebühren für Abwasser und Müll sind weniger als in den Vorjahren gestiegen. Experten vermuten, dass die Kommunalwahlen Schlimmeres verhindert haben. Trotzdem gibt es auch erschreckende Einzelfälle in der Region.
Mit steigenden Gebühren für Abfall und Abwasser machen die Kommunen in NRW das Wohnen auch in diesem Jahr wieder teurer. Allerdings steigen die Gebühren 2014 weniger stark als in den Vorjahren - bei vielen Kommunen sind einzelne Tarife sogar gesunken. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundes der Steuerzahler (BdST) NRW hervor. "Ohne die Kommunalwahl im Mai wäre der Anstieg wohl deutlich stärker ausgefallen", sagte gestern der NRW-Chef des BdST, Heinz Wirz.
So legten die Abwassergebühren für einen vierköpfigen Musterhaushalt im Vergleich zum Vorjahr im landesweiten Schnitt um 0,8 Prozent oder fünf Euro auf 692 Euro zu. In den beiden Vorjahren lag die Steigerungsrate bei je einem Prozent. NRW-Spitzenreiter waren die Kommunen Leopoldshöhe (Kreis Lippe, plus 30,4 Prozent) und Sassenberg (Kreis Warendorf, plus 28,2 Prozent). Erkennbare Sparbemühungen zeigten Emmerich (Kreis Kleve, minus 12,4 Prozent und Goch (Kreis Kleve, minus 8,4 Prozent).
Bei der Abfallentsorgung hielt mehr als die Hälfte der Kommunen mit 14-tägiger Leerung der Restmülltonne die Gebühren stabil oder hat sie sogar gesenkt. Gleichwohl langen andere Kommunen bei dieser Gebühr umso kräftiger zu. So stiegen die Kosten für einen Vier-Personen-Musterhaushalt (14-tägige Leerung, 120-Liter-Tonnen) in Alpen (Kreis Wesel) binnen Jahresfrist um über 20 Prozent und in Schwelm (Ennepe-Ruhr-Kreis) um rund sieben Prozent. Landesweit am teuersten ist die Müllentsorgung übrigens in Münster, wo sie denselben Musterhaushalt 564 Euro im Jahr kostet. Am günstigsten sind die Abfallgebühren in Wesseling (Rhein-Erft-Kreis) mit 142,80 Euro pro Jahr. Ein landesweiter Durchschnittswert ist bei der Abfallentsorgung im Gegensatz zu den Abwassergebühren nicht zu ermitteln, weil die Tarife je nach Größe der Tonne, Entleerungsrhythmus und Tonnensortiment (Wertstofftonne? Biotonne?) dafür zu verschieden sind.
Laut BdST-Chef Wirz wollen viele Kommunen "ihre klammen Haushalte auf Kosten der Gebührenzahler sanieren". Zudem kritisiert er die "unerträgliche Geheimniskrämerei" der Kommunen bei den Verbrennungsentgelten, die sie an die Betreiber der Müllverbrennungsanlagen zahlen müssen. Die seien oft Ergebnis kommunalpolitischer Fehlentscheidungen und fast immer der wesentliche Faktor für außerordentliche Müllgebühren-Steigerungen. Der BdSt vermutet erhebliche Preisunterschiede in Abhängigkeit davon, ob eine Stadt eine eigene Verbrennungsanlage betreibe und deshalb zu deren Nutzung gezwungen sei oder sich im Wettbewerb einen günstigen Anbieter aussuchen könne. Kommunen mit Wahlfreiheit wie Coesfeld hätten erheblich günstigere Konditionen als etwa Duisburg und Oberhausen, die sich an bestimmte Anlagen gebunden hätten.
Diese These teilt der Städte- und Gemeindebund NRW nicht. "Wir wissen ja nicht, wie die Kostenstruktur aussehen würde, wenn es auf dem Markt gar keine kommunalen Müllverbrennungsanlagen gäbe", sagte ein Sprecher. Als Gegenbeispiel für angeblich immer preisdämpfende Privatisierungen nennt der Gemeindebund das Trinkwasser: "Überall in Europa, wo die Trinkwasserversorgung privatisiert worden ist, stiegen die Preise und die Qualität wurde schlechter." Überhaupt sei der Spielraum bei den Gebühren für Müll und Abwasser kleiner als vom BdSt behauptet. "Wenn die Kanalisation renoviert werden muss, steigen die Gebühren nunmal", so der Gemeindebund.
