Athen Griechenland-Verhandlungen in der Sackgasse
Athen · Die Verhandlungen Griechenland mit den Gläubigern über das neue Sparpaket sind am Nullpunkt angelangt. Die griechische Regierung macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Schwierigkeiten verantwortlich und fordert einen Sondergipfel der Euro-Regierungschefs. Wenn die Verhandlungen nicht schnell abgeschlossen werden, könnte Griechenland schon in vier Wochen das Geld ausgehen.
Eigentlich wollten die Finanzminister der Euro-Staaten heute zusammenkommen, um das Verhandlungsergebnis mit Griechenland abzusegnen und grünes Licht für die Auszahlung einer weiteren Kreditrate zu geben. Aber das Treffen findet nicht statt. "Wir brauchen mehr Zeit", so ein Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Während Griechenland und die Vertreter der Geldgeber nach wochenlangem Ringen weitgehende Einigung über ein Sparpaket im Volumen von 5,4 Milliarden Euro erzielt haben, gibt es jetzt Streit um ein zweites Maßnahmenbündel für rund 3,6 Milliarden Euro. Vor allem der IWF macht sich dafür stark. Dieses Programm soll quasi auf Vorrat beschlossen werden und in Kraft treten, wenn Griechenland die gesetzten Haushaltsziele in den kommenden Jahren verfehlt.
Die griechische Regierung sträubt sich dagegen. Es sei verfassungsrechtlich nicht möglich, solche Vorratsbeschlüsse zu fassen, heißt es in Regierungskreisen. Zudem könnte Premier Alexis Tsipras Probleme bekommen, ein weiteres Sparpaket durchs Parlament zu bringen. Schon die bevorstehende Abstimmung über das erste Maßnahmenbündel, das Steuererhöhungen und Rentenkürzungen vorsieht, dürfte eine Zitterpartie werden. Die Regierung verfügt nur über 153 der 300 Mandate.
Statt des geforderten zweiten Notfallpakets schlägt die griechische Regierung einen "fiskalischen Stabilitätsmechanismus" vor, der in Kraft treten soll, sobald der Haushalt aus dem Ruder läuft. In diesem Fall sollen die Ausgaben automatisch gekürzt werden. Eine solche Regelung wäre politisch im Parlament leichter durchsetzbar. Die Gläubigervertreter wiesen diesen Vorschlag aber als zu unkonkret zurück.
Tsipras beantragte telefonisch bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel der Euro-Regierungschefs. Es ist aber unwahrscheinlich, dass sich Tsipras damit durchsetzen kann.
