Clemens Fuest ZEW-Chef: Höherer Soli soll Griechenland-Hilfe finanzieren
Frankfurt/Main · Angesichts des geplanten dritten Hilfsprogramms für Griechenland hat sich der Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest für eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags zum Vorteil der Griechen ausgesprochen.
"Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden", schrieb der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Schließlich gehe es anders als bei vorangehenden Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers, "also um Geld, das nicht zurückkommt", argumentierte der Mannheimer Ökonom. "Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: Den Einstieg in die Transferunion", hob Fuest in dem Beitrag hervor. Es sei daher wichtig, dass gegenüber Europas Bürgern offengelegt werde, dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter hätten, welche die Staatshaushalte der anderen Eurostaaten belasten.
Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgehe und annehme, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfalle, bedeute das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. "Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden," schlugt Fuest vor.
Die Euro-Länder hatten sich am Montag nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon bereit erklärt, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit einem neuen Milliarden-Programm zu unterstützen. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen. Griechenlands Finanzbedarf für die kommenden drei Jahre wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro geschätzt. Da sich aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und Griechenland selbst an dem Hilfsprogramm beteiligen sollen, gehen die Euro-Länder davon aus, dass sie zwischen 40 und 50 Milliarden Euro beitragen müssen.
