Brüssel Athens Rentenplan überzeugt Geldgeber noch nicht
Brüssel · Neue Milliarden können erst nach Griechenland fließen, wenn die Überprüfung der Reformschritte beendet ist.
Die Finanzminister der Euro-Staaten haben die Hilfsprogramme für Griechenland und Zypern in den Blick genommen. Vertreter der Geldgeber-Institutionen sollten noch in dieser Woche nach Athen zurückkehren, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern in Brüssel. Nach Ansicht der Chef-Kassenhüter sind vor allem bei der geplanten Rentenreform noch Fragen offen. Mit Blick auf Zypern zeigten sich die Euro-Ressortchefs dagegen optimistischer.
Die Regierung in Athen muss im Gegenzug für ein Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen umsetzen. Zuletzt hatte es zwischen den Geldgebern und Griechenland vor allem Gespräche auf Expertenebene gegeben. Strittig war vor allem die Neuregelung des Rentensystems. In Griechenland protestierten dagegen zahlreiche Berufs- und Bevölkerungsgruppen. "Wir brauchen eine glaubwürdige und nachhaltige Rentenreform, und der Haushalt muss mittelfristig wieder ins Lot kommen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Die Umsetzung des Reformprogramms sollen der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) überprüfen. Erst nach einer erfolgreichen Überprüfung können neue Milliarden an Athen ausgezahlt werden. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Die Zeit ist knapp: Bleibt die nächste Tranche des Programms aus, das Griechenland im vergangenen Jahr mit den Gläubigern vereinbart hat, könnte das Land bis zum Sommer erneut in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Mit Blick auf Zypern zeigten sich die Euro-Finanzminister zufriedener. Das Programm sei sehr gut gelaufen, sagte Dijsselbloem. Das milliardenschwere Hilfsprogramm für Nikosia läuft Ende des Monats aus. Zypern habe lediglich rund 6,5 Milliarden der bis zu zehn Milliarden Euro in Anspruch genommen. Das Land wird den Euro-Rettungsschirm Ende dieses Monats verlassen.
