Athen Tsipras bringt Haushalt durchs Parlament
Athen · Die nächste schwierige Abstimmung für den griechischen Premier betrifft ein weiteres Sparpaket.
Höhere Steuern, Ausgabenkürzungen, aber trotzdem wachsende Schulden: Der Haushaltsentwurf des kommenden Jahres, den das griechische Parlament in der Nacht zu gestern verabschiedete, zeigt, dass Griechenland die Krise keineswegs hinter sich gelassen hat. Das Zahlenwerk des Finanzministers steht auf schwachen Füßen. Premierminister Alexis Tsipras konnte am frühen Morgen erleichtert zu Bett gehen. Die 153 Abgeordneten seiner Koalition stimmten geschlossen für den Haushalt. Alles andere wäre ein Misstrauensvotum gewesen.
Die Griechen haben weniger Grund zur Freude. Das Budget mutet ihnen neue Opfer zu. Zwar sollen die Staatsausgaben gegenüber 2015 um 5,7 Milliarden Euro gekürzt werden. Aber Finanzminister Euklid Tsakalotos will zusätzliche Steuern von 3,2 Milliarden Euro kassieren. Außerdem stehen vielen Rentnern neue Kürzungen ihrer Bezüge bevor.
Das Budget sieht Einnahmen von 53,53 Milliarden Euro und Ausgaben von 55,75 Milliarden vor. Allein 5,9 Milliarden werden die Zinsen für die Staatsschulden verschlingen. In der Primärbilanz, die den Schuldendienst ausklammert, soll ein kleines Plus von 0,53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) stehen. Griechenlands Schuldenberg wächst aber. Die Schuldenquote soll von jetzt 180 Prozent des BIP Ende 2016 auf knapp 189 Prozent steigen - mehr als das Dreifach der im Euro-Stabilitätspakt gesetzten Obergrenze von 60 Prozent.
Aufgehen kann die Rechnung des Finanzministers aber nur, wenn sich seine makroökonomischen Annahmen erfüllen. Und die sind sehr optimistisch. Während die EU-Kommission für Griechenland in diesem Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,4 Prozent erwartet, unterstellt der Haushalt ein Nullwachstum. Für 2016 rechnet die EU mit einem Minus von 1,3 Prozent, der Athener Finanzminister aber nur mit einem Rückgang um 0,7 Prozent.
Fragwürdig ist der Haushaltsentwurf auch, weil schon das Budget 2015 stark aus dem Ruder läuft. Die Steuereinnahmen lagen in den ersten zehn Monaten um 2,1 Milliarden Euro unter dem Plan. Der Haushalt wäre tief in die roten Zahlen gerutscht, hätte der Finanzminister nicht viele Zahlungen einfach eingestellt. Lieferanten und Baufirmen sitzen auf unbezahlten Rechnungen des Staates, Steuerrückzahlungen werden zurückgestellt, auch bei vielen Sozialleistungen gibt es eine inoffizielle Ausgabensperre. Unter dem Strich summierten sich die nicht eingelösten Zahlungsverpflichtungen des Staates Ende Oktober auf 5,85 Milliarden Euro.
Mit der Verabschiedung des Haushalts hat Tsipras zwar eine Hürde genommen, aber eine schwierige Abstimmung steht bereits diese Woche bevor, wenn das Parlament ein weiteres Reformpaket mit 13 Maßnahmen billigen muss, darunter Privatisierungen und ein Regelwerk zur Konsolidierung fauler Bankkredite. Zur Nagelprobe für die Regierung dürfte die im Januar anstehende Abstimmung über die Rentenreform werden. Ob Tsipras dafür eine Mehrheit findet, ist ungewiss.
