Athen Premier Alexis Tsipras braucht die Opposition
Athen · Heute Abend soll das Athener Parlament im Eilverfahren ein erstes Teilpaket des neuen Reformprogramms verabschieden - als "vertrauensbildende Vorleistung", nachdem frühere Athener Regierungen häufig Reformen zugesagt, aber nicht umgesetzt hatten. Damit wäre ein weiterer Schritt hin zum dritten Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre geschafft. Doch zur Verabschiedung der Reformen ist Premier Alexis Tsipras auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.
Das ist Alexis Tsipras
Beschließen sollen die Abgeordneten ein Paket, das eine Mehrwertsteuerreform, höhere Luxussteuern, Schritte für ein nachhaltiges Rentensystem und striktere Haushaltsregeln enthält. Tsipras hatte seinen Wählern ein Ende des Sparkurses versprochen, wollte zahlreiche Strukturreformen sogar zurückdrehen, die Privatisierungen stoppen. Die unpopuläre Immobiliensteuer versprach er abzuschaffen, die Mindestlöhne wollte er anheben. Nichts davon kann er halten. Auf die Griechen kommen neue Steuererhöhungen und weitere Einschnitte bei den Renten zu. Auch die verhasste Troika, die Tsipras vertreiben wollte, kehrt nach Athen zurück, sogar mit erweiterten Kontrollbefugnissen.
Der linksradikale Flügel der Regierungspartei Syriza will das Paket keinesfalls mittragen. Der Bruch in der Partei deutete sich bereits am Samstag an, als es um ein Verhandlungsmandat des Parlaments für Tsipras beim Brüsseler Sondergipfel ging. 32 Syriza-Abgeordnete verweigerten dem Premier die Gefolgschaft - auch zwei Minister. Dass Tsipras dennoch die erbetene Vollmacht bekam, verdankt er der Opposition. Auf die muss er sich auch bei der heutigen Abstimmung stützen. Inzwischen sei die Zahl der Meuterer in der Regierungsfraktion auf rund 40 gewachsen, heißt es in Parteikreisen. Beobachter erwarteten, dass Tsipras noch vor der entscheidenden Abstimmung die beiden abtrünnigen Kabinettsmitglieder ablösen wird.
Offen ist, wie es nach dem Votum weitergehen soll. Tsipras könnte versuchen, an der Spitze einer Minderheitsregierung durchzuhalten. Oder er bildet eine neue Koalition mit proeuropäischen Parteien. Ob er dann Premier bleiben kann, ist fraglich. Letztlich dürften Neuwahlen in Herbst unvermeidlich werden.
