Düsseldorf Gewerkschaft stellt Bahn Bedingungen

Düsseldorf · Am Mittwoch wird der Aufsichtsrat Beschlüsse zur Reform des Konzerns fassen.

Bei der Deutschen Bahn steigt die Anspannung. Am kommenden Mittwoch wird Konzernchef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat seine Pläne für den radikalen Konzernumbau präsentieren. Vorab war bereits durchgesickert, dass die Bahn erstmals einen Milliardenverlust einfahren wird. Auch kursierten Planzahlen, wonach es bei der Güterverkehrstochter Schenker Tausende Stellen wegfallen könnten.

Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Vize-Aufsichtsratschef, Alexander Kirchner, sagte unserer Redaktion: "Heute zeigt sich, wie gut und vorausschauend es war, dass wir einen Tarifvertrag mit der DB AG abgeschlossen haben, der betriebsbedingte Kündigungen schon nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit verhindert." Dieser Vertrag gelte für die meisten EVG-Mitglieder, die bei der Bahn beschäftigt seien. "Und auf dessen Einhaltung werden wir pochen." Daneben gebe es aber noch eine ganze Reihe an Baustellen, mit denen man sich beschäftigen müssen, so der EVG-Chef. Abschließende Entscheidungen erwartet er für das Treffen am 16. Dezember nicht.

Dabei sei die Erwartungshaltung an Vorstand und Aufsichtsrat hoch, sagte der Chef des Konzernbetriebsrats, Jens Schwarz. Die Unruhe sei groß, denn viele Kollegen bangten um ihren Arbeitsplatz. Der Betriebsratschef, der wie Kirchner Mitglied des Kontrollgremiums ist, machte klar: "Wir wollen auf keinen Fall eine Absenkung der Tarif- und Sozialstandards. Wir erwarten nach wie vor, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt - das muss die generelle Zielstellung sein." Dafür müsse es analog zu den Konzepten, die es schon im Fernverkehr gebe, auch einen Zukunftsplan für den Güterverkehr geben. "Wir dürfen keinen Schrumpfkurs fahren, sondern benötigen ein klares Wachstumskonzept."

EVG-Chef Kirchner assistierte: "Der Schienengüterverkehr muss seiner Rolle als Rückgrat für den Warenverkehr weiterhin gerecht werden. Deshalb erwarten wir vom Eigentümer ein entsprechendes Signal." Die Benachteiligungen der Schiene - etwa durch die Absenkung Lkw-Maut oder Mehrbelastung durch die EEG-Umlage - müssten beseitigt werden.

Betriebsratschef Schwarz wies zudem noch auf weitere Baustellen hin: "Wir werden es nicht mittragen, dass es im Regio-Verkehr mehrere unterschiedliche, bahneigene Gesellschaften geben soll, um dort Niedriglöhne durchzusetzen." Auch bei Werkverträgen und Leiharbeit dürfe es keine zunehmende Ausweitung geben. "Wenn man Qualität erzeugen will, dann muss man das mit der eigenen Mannschaft machen. Das wird nicht mit Leiharbeitern gelingen", sagte Schwarz.

(maxi)
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