Haushaltsüberschuss Gabriel und Industrie kritisieren Schäuble
Berlin · Der Bundesfinanzminister erzielt einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro 2015. Das Geld soll komplett in eine Rücklage für spätere Flüchtlingsausgaben fließen. Die Union ignoriere den hohen Investitionsbedarf, sagt die SPD.
Die Bundesregierung legt weitere sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die hohe Kante. Möglich werde dies, weil der Bund das Haushaltsjahr 2015 mit einem deutlich höher als bisher erwarteten Überschuss von 12,1 Milliarden Euro abschließen konnte, hieß es gestern im Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die SPD kritisierte, der Minister ignoriere damit den hohen Investitionsbedarf. Das überschüssige Geld dürfe nicht komplett für die Flüchtlingskosten verwendet werden. Ein Teil davon müsse auch in mehr Investitionen etwa in Sozialwohnungen oder bessere Straßen fließen. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo.
Dank der stabilen Konjunktur liefen die Einnahmen für den Bund im vergangenen Jahr besser als zuletzt erwartet. Sie lagen um 4,5 Milliarden Euro über der Planung. Zugleich betrugen die Ausgaben 2,6 Milliarden Euro weniger. Zusammen ergab dies einen doppelt so hohen Überschuss wie im November angenommen. Damals hatten Union und SPD im Haushaltsausschuss entschieden, den Überschuss von 2015 in eine Rücklage zu verbuchen, um damit 2016 auf der sicheren Seite zu sein. Aus der Rücklage sollten weitere Belastungen durch die Flüchtlingskrise finanziert werden, ohne dass die Neuverschuldung steigen muss. 6,1 Milliarden Euro aus der Rücklage wurden im laufenden Haushalt 2016 bereits verplant.
Schäuble hat nun weitere sechs Milliarden Euro auf dieses Sicherheitskonto überwiesen. "Der historische Überschuss geht einher mit einer historischen Aufgabe", hieß es im Finanzministerium. Das zusätzliche Geld "würde in anderen Zeiten viel Fantasie auslösen, von unserer Seite her ist aber ganz klar, dass wir dieses Geld brauchen, um Flüchtlingsausgaben zu finanzieren", sagte ein hoher Regierungsvertreter.
Das sieht die SPD jedoch ganz anders. Die Regierung müsse trotz der Flüchtlingskrise mehr investieren und dafür notfalls auch die "schwarze Null" aufgeben, also die Neuverschuldung erhöhen, forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden und vieles andere mehr", sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Mehrausgaben seien etwa für den sozialen Wohnungsbau oder die Förderung von E-Autos nötig.
"CDU und CSU sind offenbar so sehr mit ihrem innerparteilichen Streit in der Flüchtlingspolitik beschäftigt, dass sie die wirtschaftlich wichtigen Investitionen vergessen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Der Koalitionsbeschluss über die Flüchtlingsrücklage Ende 2015 habe sich nur auf das bis dahin absehbare Plus von sechs Milliarden Euro bezogen. "Aber der Überschuss ist größer als gedacht, mehrere Milliarden Euro müssen Investitionen zugutekommen", so Heil.
Drei unionsgeführte Ministerien stünden bei "dringend nötigen Investitionen auf der Bremse oder betreiben gar Arbeitsverweigerung". Schäuble blockiere ein Wagniskapitalgesetz, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) tue zu wenig zur Förderung der Elektromobilität und Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) fördere die Innovationen kleinerer Firmen zu zögerlich.
Auch BDI-Chef Grillo ermahnte die Politik, trotz der Flüchtlingskrise mehr in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das Land brauche auch eine Innovationsoffensive.
