Berlin "Frauenquote bei Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge"

Berlin · Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Frauenquote für jene 100.000 Ein-Euro-Jobs gefordert, die speziell für Flüchtlinge geschaffen werden sollen. "Die Ein-Euro-Jobs dürfen nicht per se an den Vater in einer Flüchtlingsfamilie gehen", sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Da werde eine Quote benötigt. "Die muss mit rein ins Gesetz", betonte die CDU-Politikerin.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im Dezember 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge angekündigt. Für 2017 sind für diese Maßnahme 300.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Profitieren sollen davon Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch laufen. Dahinter steht der Gedanke, dass auch bei längeren Asylverfahren die Menschen Kontakt zur Arbeitswelt haben sollen. Wer über Monate keine Arbeit hat, gilt grundsätzlich als schwerer in den Arbeitsmarkt integrierbar.

Ein-Euro-Jobs gab es früher in großem Umfang für langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Flüchtlinge erhalten für diese Zusatzjobs neben den Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine geringe Aufwandsentschädigung.

Kramp-Karrenbauer fürchtet, dass diese Jobs, die zwar nicht sehr lukrativ sind, aber für noch nicht anerkannte Flüchtlinge der erste Anker im Arbeitsmarkt sein können, auch aufgrund des Frauenbilds in den überwiegend muslimischen Flüchtlingsfamilien mit Verweis auf Schwangerschaften und Kinderbetreuung vor allem an Männer gehen könnten.

"Bei der Integration von Frauen dürfen wir die Lücke nicht wieder entstehen lassen", sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU). Sie verwies darauf, dass die Frauen Union gegen Ungleichheit beim Lohn, bei der Altersversorgung und bei Karrierechancen kämpfe. Nun solle man nicht bei der Integration von Flüchtlingen solche Ungleichheiten wieder schaffen. Kramp-Karrenbauer sieht die Frauen bei der Integration im Mittelpunkt: "Wir brauchen ein Integrationssystem, das von vornherein auf die Bedürfnisse der Frauen ausgerichtet ist."

(qua)
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