Ab Oktober droht neuer Ausstand So wäre der Kita-Streik zu vermeiden
Düsseldorf · Verdi scheint fest entschlossen, den Willen der Erzieher umzusetzen und erneut in den Arbeitskampf zu treten. Gewerkschaftschef Bsirske signalisiert den Arbeitgebern, welche Bedingungen für eine Absage erfüllt sein müssen.
Pünktlich um 15 Uhr betritt Frank Bsirske Raum 5 im ersten Stock des Verdi-Landesbezirks in NRW. Das Interesse an seinem Auftritt ist enorm. Journalisten finden zwischen den zahlreichen Fernsehkameras kaum noch Platz, die Luft im Raum ist stickig. Bsirske steuert auf das Podium zu, lächelt in die Runde. Demonstrative Gelassenheit nach außen.
Dabei ist der Auftritt in Düsseldorf für den Chef der zweitgrößten deutschen Einzelgewerkschaft kein angenehmer. Denn Bsirske und die Verantwortlichen bei Verdi haben sich verkalkuliert. Sie haben mit einer extrem ambitionierten Forderung von durchschnittlich zehn Prozent mehr Lohn die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu einem wochenlangen Streik animiert. An dessen Ende steht zwar ein Schlichterspruch, den Bsirske und Co. auch mittragen würden - allein den Betroffenen selbst reicht er nicht aus. Bei einer Mitgliederbefragung fiel der Schlichterspruch durch, der den Erzieherinnen Lohnsteigerungen zwischen 2,0 und 4,5 Prozent, den Sozialarbeitern aber eine Nullrunde beschert hätte.
Bsirske schwer unter Druck
Und so muss Bsirske in Raum 5 der Öffentlichkeit und damit auch den besorgten Eltern von Kita-Kindern erklären, wieso er ab dem Herbst einen Ausstand in den Kitas organisieren wird - vorausgesetzt, die Arbeitgeber bewegen sich nicht doch noch: "Wir nehmen das Votum als Handlungsempfehlung ernst. Es bestimmt die Marschroute für das weitere Vorgehen."
Der Verdi-Chef steht unter besonderem Druck. Am Morgen hatten einige Medien spöttisch gemutmaßt, er habe den Konflikt benutzt, um seine Wiederwahl beim Verdi-Bundeskongress im September zu befeuern. "Völlig absurd", ist die Antwort des Vorsitzenden. Es gehe um die Sache selbst.
Inhaltlich ist der Auftritt von Bsirske vor allem ein Signal in Richtung Arbeitgeber. Zwar spricht er von den Motiven seiner Mitglieder für die Ablehnung, doch stattdessen hätte der Verdi-Chef auch sagen können: "Hört her, liebe Arbeitgeber! Erfüllt uns bei den Gesprächen am Donnerstag folgende Bedingungen, und der Streik wird abgesagt": Die Laufzeit bis 2020 sei zu lang, in der unteren Lohngruppe bei den Erzieherinnen müsse mehr passieren, Beschäftigungszeiten bei privaten und kirchlichen Trägern müssten auch bei den Kommunen angerechnet werden. Zudem sollen die Sozialarbeiter nicht leer ausgehen.
Die Rede ist von "neuen Streikformen"
Es sind Lösungsansätze, die Bsirske da skizziert. Denn an Streiks dürfte auch er kein gesteigertes Interesse haben. So mancher Kommune kommt es geradezu recht, dass sie die Erzieherinnen zu Streikzeiten nicht bezahlen muss. Und auch wenn Bsirske betont, dass die Streikkasse immer noch gut gefüllt sei, ist klar: Infolge der Arbeitskämpfe bei der Berliner Charité, der Postbank, der Deutschen Post und eben den Kitas mit zusammengerechnet 1,5 Millionen Streiktagen dürfte ein erneuter flächendeckender Dauerarbeitskampf durch das auszuzahlende Streikgeld die Ressourcen der Dienstleistungsgewerkschaft erheblich strapazieren.
Entsprechend kündigt Bsirske für die erste Oktoberhälfte "neue Streikformen" an, deren Ausgestaltung er aber im Vagen lässt. "Wir müssen unberechenbarer werden", sagt er und fügt hinzu: "Das bedeutet mehr Stress für alle Beteiligten." Auf die Frage, wie lange er denn noch mit dem Verständnis der Eltern rechne, die teilweise ihren Jahresurlaub für die Betreuung der Kinder geopfert haben, stellt Bsirske klar: "Die Mitglieder müssen jetzt erst einmal an sich denken."
Der Ton klingt zunehmend gereizt
Doch die Kritik an Verdi wird lauter: "Ein erneuter Streik würde das Fass zum Überlaufen bringen, aus gewerkschaftspolitischen Motiven gesellschaftliche Realitäten verkennen und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen überschätzen", sagt etwa Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer beim deutschen Landkreistag. "Hier wird eine Tarifauseinandersetzung auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen, die bereits während des ersten Streiks über Gebühr strapaziert worden sind." Niemand bestreite, dass die Erzieherinnen eine verantwortungsvolle Aufgabe "für uns alle erfüllen", die auch angemessen honoriert werden müsse. "Dem wird aber durch den Vorschlag der Schlichter Rechnung getragen", so Henneke.
Auch bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wird der Ton gereizter. Die Ergebnisse der Schlichtung habe die Gewerkschaft ganz offenbar schlecht oder gar nicht kommuniziert. VKA-Präsident Thomas Böhle nannte weitere Streiks nicht akzeptabel. "Der Schlichterspruch ist der gemeinsam ausgelotete Kompromiss", so Böhle, "dass die Ausgangsforderungen der Gewerkschaften nicht erfüllt werden, kann nicht weitere Streiks legitimieren."
