Berlin/Düsseldorf Flüchtlinge - das sagen die Chefs
Berlin/Düsseldorf · Sprachförderung und berufliche Qualifikation sind die Kernpunkte, die aus Sicht der Industrie bei der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt nötig sind. Das dürfte Milliarden kosten und Jahre dauern. Gefordert sei vor allem die Politik.
Es gibt Branchen, da taugt der Flüchtlingsstrom als Konjunkturprogramm. Der deutsche Einzelhandel beispielsweise erwartet für die Vorweihnachtszeit 2015 auch wegen der hohen Flüchtlingszahlen das beste Geschäft seit 20 Jahren. Das klingt extrem euphorisch. Genau davor warnte jüngst Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrie-Verbandes. Der meinte allerdings nicht den Handel, sondern die Industrie. Teilen des verarbeitenden Gewerbes warf Knipper vor, sie seien "blauäugig". Er soll in einem Brief eine "zu undifferenzierte Euphorie über den Zustrom von Flüchtlingen" beklagt haben.
Die Wahrheit liegt in der Mitte. Die Industrie will Flüchtlinge schnellstmöglich einsetzen, aber ihr ist bewusst, dass die Integration zunächst einmal viel Geld verschlingen und lange dauern wird. Die Kernforderungen: Sprachförderung, weil ohne Kenntnisse der deutschen Sprache eine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt keine Erfolgsaussichten hat, und entsprechende Angebote zur beruflichen Qualifikation, also Aus- und Weiterbildung. Bei beiden Punkten sei die Politik gefordert, heißt es. Wie teuer das wird, ist schwer zu beantworten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat jüngst errechnet, dass die Ausgaben für Flüchtlinge zwischen Mitte 2014 und Mitte 2015 von 2,2 Milliarden auf rund fünf Milliarden Euro gestiegen seien.
Aus Sicht der Bundesregierung wird sich die hohe Zahl der Flüchtlinge kurzfristig positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. "Aus den Maßnahmen für Flüchtlinge ergibt sich insbesondere in der kurzen Frist ein positiver Impuls für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts", heißt es. Exakt beziffern konnte die Regierung den zu erwartenden Impuls aber nicht.
In den kommenden Jahren wird die Zahl der Erwerbslosen, auch wegen des steigenden Anteils erwerbsloser Flüchtlinge, dennoch in die Höhe gehen. Die Regierung rechnet bis zum übernächsten Jahr mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um 300.000 auf dann 2,3 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst bezeichnete den Zuwachs der Bevölkerung als "eine Riesenchance" und forderte: "Es muss jetzt die Situation genutzt werden, die öffentliche Hand zum Motor eines Gestaltungsprozesses zu machen, von dem alle profitieren."
Im Haushalt für das kommende Jahr ist die bestehende Rücklage als zusätzliche Reserve zur Finanzierung der Flüchtlingsmaßnahmen von fünf Milliarden auf 6,1 Milliarden Euro aufgestockt worden. Diese Summe könnte 2016 weiter wachsen, wenn etwa der Bundesbankgewinn höher ausfällt oder es ein neues Steuerplus gibt. Angesichts der Flüchtlingskrise wuchs zudem der Etat des Innenministeriums um rund eine Milliarde Euro. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk erhalten mehr Geld und Personal. Auch an anderen Stellen gibt es mehr Mittel, etwa für die Integration oder die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes.
