Sigmundur Gunnlaugsson und die Panama Papers Der Skandal trägt sein Gesicht
Reykjavik · Weit mehr als 100 Politiker und Prominente geraten durch die Panama Papers in Bedrängnis. Besonders tief ist der Fall des isländischen Premiers Sigmundur Gunnlaugsson. 2008 galt er noch als Retter Islands. Jetzt fordern wütende Demonstranten seinen Rücktritt. Für sie ist er ein Verräter.
Er verkörpert derzeit den Betrug am eigenen Volk. Vor allem die Szenen vom Sonntagabend haben sich im Bewusstsein der Isländer eingebrannt. Im Fernsehen läuft eine Sondersendung im Öffentlich-Rechtlichen. Als die Reporter den Premier auf seine Verbindungen zu der Firma Wintris Inc. ansprechen, verliert der Politiker sein Gesicht. Öffentlich.
Erst entgleist ihm die Mimik. In dem jungenhaften Gesicht des liberalen Politikers spiegeln sich Überraschung, Schrecken und Hilflosigkeit. Es ist erst der Anfang eines beispiellosen Kontrollverlusts.
Der Premier blickt zu Boden
Er nickt, räuspert sich, blickt zur Seite, beginnt zu stammeln. Und das auch noch in der Weltsprache Englisch, weil auch ein Reporter aus Schweden Fragen stellte. "Nun, das ist, wenn ich mich richtig erinnere, eine Firma, die mit einer Firma verbunden ist, für die ich mal im Aufsichtsrat saß, und sie hatte ein Konto…" Er stockt, blickt zu Boden, es folgen nur noch Bruchstücke. Der Premier ballt die Faust, ringt um Worte und blickt in die Kamera. Der britische "Guardian" veröffentlichte die Szenen im Zusammenhang mit seinen Recherchen zu den Panama Papers.
Offensichtlich spürt er, dass er in der Falle sitzt und versucht es mit der Gegenoffensive. "Langsam fange ich an, diese Fragen seltsam zu finden, weil es sich so anhört, als ob Sie mir etwas vorwerfen." Die Frage, über die Gunnlaugsson sich beschwert, lautete: "Herr Premierminister, was können Sie mir über eine Firma namens 'Wintris' sagen?"
Wintris ist zu diesem Zeitpunkt längst keine unbekannte Größe mehr in Island. Bereits 2010 hatte Wikileaks enthüllt, dass die Offshore-Firma mit Sitz auf den Jungfern-Inseln zu den Gläubigern zählte, die zum Kollaps der isländischen Banken beitrugen und damit das Land an den Rande des Bankrotts. Der Name Wintris fällt in Island im Zusammenhang mit der Gier von Spekulanten.
Nun deutet sich vor laufender Kamera an, dass Gunnlaugsson mit eben diesem Unternehmen etwas zu tun haben könnte. Ein zweiter Journalist kommt hinzu und will den Premier zu Details seiner Verbindungen mit Wintris befragen. Auf isländisch, weil es nun um Details gehen soll. Der Regierungschef beteuert, alles in seiner Steuererklärung angegeben zu haben, zudem gehe es um einen Fall aus der Vergangenheit. Er bestreitet auch einen möglichen Interessenskonflikt.
Als der Journalist insistiert, steht er auf und verlässt den Raum. Das Fernsehinterview ist beendet. Den Reportern wirft er vor, ihn hereingelegt zu haben. Die Sendung wurde bereits am 11. März aufgezeichnet. Nun sind die Bilder des Eklats weltweit zu sehen.
Die Glaubwürdigkeit ist dahin
In den Panama Papers wird später klar, worum es im Einzelnen geht: Sigmundur Gunnlaugsson, seit 2013 Ministerpräsident Islands, soll gemeinsam mit seiner späteren Frau Anteilseigner bei Wintris Inc. geworden sein. Als Gunnlaugsson das Geschäft einging, war er noch nicht Politiker. Nach seiner Wahl ins isländische Parlament 2009 verkaufte er seinen Anteil an der Briefkastenfirma an seine Frau — zum Preis von einem Dollar. Für eine Firma, die Millionen wert sein soll.
Ob Gunnlaugsson Steuern hinterzogen und gegen Gesetze verstoßen hat, ist noch längst nicht erwiesen. Er beteuerte am Montag wie schon im TV-Interview, den isländischen Fiskus nicht hintergangen zu haben. Vielleicht war das Anlagemodell tatsächlich rechtmäßig. Die Justiz sieht bisher keinen Grund für Ermittlungen.
Doch nicht alles, was steuerrechtlich legal ist, hält politischen Kriterien stand.
Gunnlaugsson steht nun da wie einer, der Wasser predigt und Wein trinkt. Der Staat musste in der Finanzkrise immense Summen für die Bankenrettung aufbringen, finanziert von einfachen Steuerzahlern. Gunnlaugsson aber machte politische Karriere als Fürsprecher der einfachen Bürger im Kampf gegen Zocker und Spekulanten. Nun aber steht er selbst als Finanzjongleur da. Wintris hält angeblich bis heute Anteile mehrerer vom Staat geretteter isländischer Banken.
Einen Rücktritt lehnt der Premier ab
Die Opposition fordert bereits den Rücktritt des Regierungschefs. "Die Leute sollten keinen Ministerpräsidenten haben, dessen sie sich schämen", erklärte Gunnlaugssons Vorgängerin, die Sozialdemokratin Johanna Sigurdadottir.
Nun entzündet sich am Premier die Wut Tausender Isländer. Insgesamt 22.000 Menschen soll es nach den Veröffentlichungen der Panama Papers zu Protesten auf die Straße getrieben haben — bei einer Gesamtbevölkerung von 330.000 Menschen. Vor dem Parlament in der Hauptstadt Reykjavik fanden Groß-Demonstrationen statt. Die Empörung ist groß. "Es gibt keine andere Wahl für den Ministerpräsidenten als zu gehen", sagte Gudrun Jonsdottir, eine Lehrerin aus Reykjavik. "Die isländische Bevölkerung wird diese korrupte Regierung nicht tolerieren. Sie können hören, wie wütend wir sind."
Umso erstaunlicher ist das Verhalten des Premiers. Politische Konsequenzen lehnt er ab. "Ich habe weder in Betracht gezogen, wegen dieser Angelegenheit aufzugeben, noch werde ich wegen dieser Angelegenheit aufgeben", teilte Gunnlaugsson am Montag im Parlament mit. In den Panama Papers stehe nichts Neues. Lediglich für das Interview entschuldigte sich der Premier, dabei habe er sich "furchtbar" verhalten. "Natürlich wünschte ich, meiner Frau würde diese ausländische Firma nicht gehören", räumte er ein.
In dieser Woche könnte das Parlament in Reykjavik über einen Misstrauensantrag entscheiden. Gunnlaugssons Partei wollte ihm zunächst die Treue halten. Entscheidend könnte werden, wie sich der kleinere Koalitionspartner, die Unabhängigkeitspartei, in der Abstimmung verhält.
Mit Material von AFP und AP
