Altersversorgung Plädoyer fürs Zwangs-Riestern
Düsseldorf · Drei Viertel aller Geringverdiener machen bei der privaten Vorsorge mittels Riester-Rente nicht mit. Das ist fatal, denn in Zukunft wird die gesetzliche Rente immer geringer ausfallen. So wie bisher geht es nicht weiter. Die Politik muss handeln.
Kennen Sie das Ponzi-System, benannt nach Charles Ponzi? Der nach Amerika eingewanderte Italiener sammelte in den 1920er Jahren Millionen Dollar ein, indem er Anlegern hohe Renditen für ihr Geld versprach. Die erste Zeit klappte das toll: Alt-Anleger erhielten ihre Schein-Gewinne ausbezahlt, weil ein Großteil der neuen Einzahlungen an sie einfach weiterverteilt wurde. Dann brach das System zusammen - mit Millionen-Verlusten.
Große Versprechen machen, die andere später zahlen sollen - nach dieser Logik wollen nun Verdi-Chef Frank Bsirske, CSU-Chef Horst Seehofer und andere das deutsche Rentensystem reformieren. Die Rente müsse wie momentan garantiert bei der Hälfte des letzten Bruttoeinkommens liegen, tönen sie. Die Begründung scheint nachvollziehbar: Viele Menschen könnten nicht mit rund 43 Prozent auskommen, die ab 2030 gelten würden. Selbst Normalverdiener würden dann kaum mehr als die Grundsicherung im Alter erhalten.
"Riester ist tot", tönt Bsirske
Ihre Lösung: Mehr Geld - durch die künftigen Beitragszahler. Gleichzeitig wird der Anreiz zur privaten Vorsorge öffentlich zerstört: "Riester ist tot", tönt Bsirske trotz 16,4 Millionen Verträgen.
In Wahrheit müssen Staat und Gesellschaft nur den im Jahr 2001 gestarteten Weg hin zu einer breiteren Rentenversorgung mit einer privaten Zusatzversicherung für fast jedermann konsequenter gehen. Damals waren sich SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne und fast alle Fachexperten in der Bewertung einer Frage einig: Obwohl sich die Relation zwischen berufstätigen Beitragszahlern und Rentnern zunehmend verschlechtert, dürfen die Beiträge der umlagefinanzierten Rentenversicherung für die jüngere Generation nicht zu stark steigen, um diese nicht zu überlasten.
Das Problem ist: Ohne zusätzliche private Vorsorge droht einem Teil der Gesellschaft Altersarmut. Während Oberschicht und Mittelschicht mit Immobilien, über Versorgungswerke, Fonds und Sparguthaben sowie Betriebsrenten gut abgesichert sind, sieht die Lage beim unteren Fünftel schlechter aus: Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rente liegen wegen niedriger Beiträge oder zeitweiser Arbeitslosigkeit deutlich unter dem Rest der Bevölkerung, eigene Immobilien sind unterdurchschnittlich vorhanden, Betriebsrenten selten, und gerade Niedrigverdiener haben kaum Riester-Verträge abgeschlossen.
Lediglich 154 Euro Zulage im Jahr
Im untersten Einkommensfünftel hat nur jeder Vierte eine Riester-Rente abgeschlossen, im Durchschnitt der für einen Vertrag in Frage kommenden Bevölkerung ist es jeder Zweite. Ein Grund: Höhere Einkommen werden steuerlich bevorzugt. Wenn ein Gutverdiener die maximale Einzahlung von 2100 Euro von der Steuer absetzt, erhält er pro Jahr knapp 850 Euro über die Steuerersparnis zurück (bei einer Steuerprogression von 40 Prozent). Ein Bürger mit niedrigem Einkommen erhält dagegen als jährliche Grundförderung gerade mal 154 Euro Zulage im Jahr.
Was ist nun zu tun? Falsch ist, den Anreiz zum Vorsorgen durch eine neue Rentengarantie à la Frank Bsirkse abzuschwächen. Niemand weiß, wie gut es Deutschland in 20 oder 30 Jahren geht. Sicher ist dagegen, dass die Menschen alle zehn Jahre im Schnitt mehr als zwei Jahre länger leben werden. Die Lebenserwartung liegt mittlerweile in NRW bei 82 Jahren und sieben Monaten für neugeborene Mädchen und knapp 78 Jahren bei Jungen.
Das Problem ist, dass drei Viertel der Geringverdiener keine Riester-Rente abgeschlossen haben. Ihretwegen sollte über eine Art Pflicht zur Vorsorge nachgedacht werden, so wie es bereits zum Start der Riester-Rente vor 15 Jahren diskutiert wurde. Dafür müssten gleichzeitig die zu hohen Gebühren gesenkt werden.
Ein Ja zur Pflicht!
Jeder Bürger müsste sich verpflichten, mindestens vier Prozent des Einkommens für spätere Zeiten in Riester-Verträgen oder vergleichbare Vorsorgeformen zu investieren. Im Klartext: Pflicht ja, aber eine Befreiung davon für diejenigen, die zum Beispiel eine Immobilie abzahlen, Beiträge an ein Versorgungswerk leisten oder eine Betriebsrente erhalten. Wenn parallel auch noch festgelegt wird, dass die Grundsicherung im Alter nicht mit der Riester-Rente verrechnet wird, wäre auch für Menschen mit niedrigem Einkommen ein positiver Riester-Anreiz geschaffen.
Parallel sollte über eine höhere Förderung für Geringverdiener nachgedacht werden - etwa eine Verdoppelung der Grundförderung auf 308 Euro pro Kopf. Dies hätte auch einen psychologischen Effekt: Einmal im Jahr könnten sie sich auf der "Standmitteilung" anschauen, wie hoch ihre angesparten Ansprüche bereits sind - in USA oder Schweden ist dieses private Rentenkonto eine Selbstverständlichkeit.
In Deutschland haben es SPD und Gewerkschaften dagegen noch immer nicht geschafft, die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand mit ernsthaften Resultaten durchzusetzen. "Dem Morgenrot entgegen", beginnt ein linkes Lied: Für Deutschland kann dies nur bedeuten: Riestern für alle.
