"Panama Papers" Politiker können aufatmen, die deutschen Banken nicht
Meinung | Düsseldorf · Die Unterlagen einer Kanzlei aus Panama zu Offshore-Firmen mit vielen prominenten Namen sorgen weiter für Wirbel. Deutsche Politiker stehen offenbar nicht in den Unterlagen. Deutschen Banken droht jedoch ein erheblicher Imageschaden.
"Panama Papers": "Eine Affäre, die uns wohl noch lange beschäftigen wird"
Deutsche Politiker können aufatmen. Ihre Namen sollen in den elf Millionen Dokumenten, die internationalen Medien aus einer anonymen Quelle zugespielt wurden, nicht auftauchen. Das ist gut für sie persönlich, aber auch ganz gut für das gesamte Land. Denn wenn Politiker oder sogar Regierungschefs ihr Geld über Briefkastenfirmen vor dem Fiskus oder vor den Staatsanwaltschaften verstecken, kann es um die Steuermoral der Bürger des betroffenen Landes nicht gut bestellt sein.
Deutschland hat sich ohnehin in den vergangenen Jahren international den Ruf eines steuerpolitischen Musterschülers erarbeitet. Kaum eine Konferenz verging, auf der Deutschland nicht betont hätte, dass Steuerhinterziehern das Handwerk gelegt werden müsse. Der wiederholte Ankauf von Steuer-CDs mit sensiblen Daten von Steuerzahlern durch die Bundesländer ist auch dem Ausland nicht entgangen.
Banken droht immenser Imageschaden
Die von Minister Wolfgang Schäuble im Oktober 2014 in Berlin ausgerichtete Konferenz zum internationalen Informationsaustausch brachte weltweit einen Politikwechsel: Über 80 Staaten, darunter die Schweiz und viele andere Steueroasen, haben ein Abkommen unterzeichnet, das helfen soll, Steueroasen auszutrocknen. Ab 1. Januar 2017 tauschen die Banken dieser Länder nun Daten über Konten von Ausländern aus. Dem Finanzamt im Ausland erzielte Kapitalerträge zu verschweigen, wird ab 2017 nur noch schwer gehen.
Allerdings sollen deutsche Privatbanken kräftig mitgemischt haben, wenn es darum ging, ihren Kunden eine Briefkastenfirma in einem Steuerparadies zu vermitteln. Die Namen von 15 deutschen Kreditinstituten finden sich in den geleakten Dokumenten aus Panama. Offenbar fehlt es vielen deutschen Banken immer noch an Moral und Vorsicht. Es sei legal, wenn Unternehmen über Briefkastenfirmen Finanzgeschäfte abwickeln, etwa um Steuern zu sparen, verteidigen sich die Banken.
Doch schön ist das nicht. Wenn sie etwa internationalen Konzernen wie Starbuck´s oder Apple dabei helfen, Gewinne in Steuerparadiese zu verlagern, die eigentlich in Deutschland versteuert werden sollten, schadet das der hiesigen Volkswirtschaft. Der Imageschaden für jede Bank, deren Name in dieser Affäre bekannt wird, kann weitaus teurer werden, als die Bank durch die Vermittlung von Briefkastenfirmen verdienen kann.
