Arbeitsmarkt Was wären wir ohne den Jobboom?
Meinung · Der deutsche Arbeitsmarkt ist eine entscheidende Säule der Stabilität in diesen unsicherer werdenden Zeiten. Wenigstens das! Und Rücklage der Bundesagentur für Arbeit wächst massiv. Trotzdem sollte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nicht sinken.
Anders als alle anderen EU-Staaten steigt und steigt und steigt die Beschäftigung in Deutschland. Würde sie dagegen sinken und die Arbeitslosigkeit zunehmen, würde dies mit Sicherheit den Populisten Rechts und Links noch mehr Rückenwind geben. Hohe Beschäftigung sichert Einkommen, stabilisiert die Kaufkraft, erhöht die Steuern, stimuliert die Binnenkonjunktur — und führt hoffentlich endlich auch zu mehr Unternehmensinvestitionen.
Alles spricht derzeit dafür, dass auch 2017 ein sehr gutes Jahr am Arbeitsmarkt werden wird. Die deutsche Wirtschaft wird mit einer ähnlichen Rate wachsen wie 2016, lediglich die geringere Zahl an Arbeitstagen bedeutet eine etwas geringere Jahres-Wirtschaftsleistung. Die Unternehmen wollen weiter einstellen, in vielen Regionen suchen sie Fachkräfte.
Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge sind sinnvoll
Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt müssen Unternehmen und Job-Center aber besser werden. Sitzen die überwiegend jungen Männer monate- oder jahrelang in Sammelunterkünften, steigert das Unzufriedenheit und Aggressivität. Die Migranten müssen schneller in weiterbildende Kurse geschickt, ihre Schul- und Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. Der Plan, Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge während einer ausbildungsähnlichen längeren Beschäftigung in Betrieben zu schaffen, ist richtig und sinnvoll.
Der Jobboom hat der Bundesagentur für Arbeit einen hohen Milliarden-Überschuss beschert, ihre Rücklage wächst auf über elf Milliarden Euro. Dennoch will die Arbeitsministerin den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nicht senken. Sie hat Recht. Damit sollte die Regierung tatsächlich lieber noch warten. Denn die Integration der Flüchtlinge wird auch die BA und damit die Beitragszahler in Zukunft noch enorm viel Geld kosten. Zudem würden Arbeitnehmer nur um Mini-Beträge monatlich entlastet, die Unzufriedenheit darüber ist dann in der Regel groß.
Lieber sollte sich die Regierung die Möglichkeit der Beitragssenkung aufsparen für die kommende Jahre. Denn alle anderen Entlastungsversprechen der Parteien im Wahlkampf lassen sich hinterher womöglich schlechter umsetzen als die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Und die übrigen Beiträge für Rente und Krankenkasse werden spätestens ab 2020 mit Sicherheit deutlich steigen.
