Klagen gegen Statusfeststellungen Immer mehr Selbstständige streiten mit der Rentenkasse
Berlin · Zwischen freiwillig versicherten Selbstständigen, ihren Auftraggebern und der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es immer häufiger Streit darüber, ob bei den Versicherten in Wahrheit eine Scheinselbstständigkeit vorliegt.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach ist die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen die so genannten Statusfeststellungen deutlich gestiegen, bei denen die Clearingstelle der Rentenversicherung prüft, ob jemand wirklich selbstständig ist oder doch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. So nahm die Zahl der Widersprüche zwischen 2012 und 2014 von 5127 auf 5721 zu. Die Zahl der Klagen stieg von 1301 im Jahr 2012 auf nunmehr 1921 im vergangenen Jahr.
Um Selbstständige besser vor Altersarmut zu schützen, müsse für sie eine obligatorische Alterssicherung eingeführt werden, forderte der Grünen-Politiker Markus Kurth. Auch die Regierung ist dafür zwar offen, will diese Frage aber erst noch weiter prüfen, wie aus der Antwort hervorgeht. Eine verpflichtende Alterssicherung für solche Selbstständigen, die nicht anderweitig vorsorgen, sei aber "bitternötig", sagte Kurth. "Denn wird nicht ausreichend Vorsorge getroffen, werden Selbständige im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sein."
