Bundesrat will Reform auf Weg bringen Die Grundsteuer wird für viele teurer
Berlin · 14 Bundesländer wollen am heutigen Freitag im Bundesrat die von den Ländern Hessen und Niedersachsen seit Jahren vorbereitete Reform der Grundsteuer auf den Weg bringen. Nur Hamburg und Bayern unterstützen die als "Hessen-Modell" bekannt gewordene Reform nicht.
Für die Feststellung der Grundsteuer gelten in Westdeutschland heute noch Boden-Einheitswerte von 1965, im Osten sogar von 1935. Da sich die Grundstückswerte seither stark verändert haben, hatte der Bundesfinanzhof das geltende System für verfassungswidrig erklärt. Die Länder arbeiten seit 2011 an dem Reformvorschlag, der jetzt dem Bundestag zugeleitet wird. Wann dieser darüber entscheidet, ist ungewiss. Neue Steuerbescheide würden ohnehin erst 2027 verschickt.
Nach dem Hessen-Modell soll die Grundsteuer aus einer Kombination aus dem Grundstückswert (Bodenwert) und dem Wert des darauf stehenden Gebäudes neu errechnet werden, wobei sich der Gebäudewert aus verschiedenen Kriterien ergibt. Die Eigentümer der 35 Millionen Grundstücke sollen zur Ermittlung dieses Werts Fragebögen ausfüllen müssen. Die Reform soll insgesamt aufkommensneutral ausfallen. Städtische Lagen dürften zum Teil aber erheblich teurer werden, ländlichere Lagen auch billiger. Die Kommunen könnten mit ihren Hebesätzen jeweils gegensteuern.
Doch Hamburg befürchtet durchschnittlich zehnmal höhere Immobilienwerte. Das werde zu höheren Mieten führen. NRW warnt allerdings vor Panikmache. "Der Bundesrat erwartet von der Reform der Grundsteuer eine Berücksichtigung der besonderen Belange der Mieterinnen und Mieter in der Weise, dass die umlagefähige Grundsteuerbelastung konstant bleibt", heißt es im NRW-Entschließungsantrag. "Die Grundsteuerreform darf nicht dazu führen, dass dadurch das Niveau der Mietnebenkosten in Deutschland ansteigt." Die Grundsteuermessbeträge für Wohnraum müssten so austariert werden, dass die Mieten konstant blieben.
Der NRW-Antrag "allein für Mieter ist schlicht eine Diskriminierung aller Eigentümer", sagte der Präsident des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke. "Hier wird das Klischee des reichen Vermieters und des wehrlosen Mieters bedient." Er forderte die Länder auf, ihr Versprechen der Aufkommensneutralität im Gesetz zu verankern und dafür als Basis die aktuellen Grundsteuereinnahmen von 13,5 Milliarden Euro festzulegen.
