Fiskus um zehn Milliarden Euro betrogen NRW-Behörden heben Ring von Bankern und Börsenhändlern aus
Berlin · Den Behörden in NRW ist Medienberichten zufolge ein schwerer Schlag gegen Wirtschaftskriminelle gelungen: Dem Bericht zufolge ist ein Ring von Bankern und Börsenhändlern aufgedeckt worden, der den Fiskus um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben soll.
Wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag berichteten, sagten mehrere Insider bei der Staatsanwaltschaft Köln und dem Landeskriminalamt aus, was sie über die dubiosen Aktiengeschäfte wissen und nannten Namen von Akteuren.
Die Aussagenden erhoffen sich dem Bericht zufolge einen Strafnachlass oder Straffreiheit - denn in den Fällen wegen schwerer Steuerhinterziehung drohen mehrjährige Haftstrafen. Die beteiligten Banken und Börsenhändler sollen den Angaben zufolge mit Unterstützung von Anwaltskanzleien riesige Aktiengeschäfte dazu genutzt haben, sich von Finanzämtern Steuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht an den Fiskus gezahlt worden waren.
Cum-Ex-Geschäfte
NDR, WDR und "SZ" zufolge sollen zahlreiche deutsche Institute und internationale Großbanken wie etwa die frühere WestLB oder UBS an den Geschäften beteiligt gewesen sein. Konkret geht es um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei kauften und verkauften Banken unmittelbar um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich die Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten.
In den vergangenen Monaten beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Thema und befragte dazu auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte nun zu dem Bericht, die "Cum-Ex-Betrüger müssen spätestens jetzt erkennen: Für Täter und Helfer, die immer noch mauern, wird es eng".
