Kritik an Regierungs-Vorstoß Bundesbank lehnt Deckelung von Bargeldzahlungen ab
Berlin · Die Vorschläge der Bundesregierung zur europaweiten Deckelung von Bargeldzahlungen sorgen für viel Wirbel. Während die EU-Kommission sich am Donnerstag offen zeigte, mehrten sich in Deutschland die kritischen Stimmen. Auch die Bundesbank lehnte den Vorstoß ab.
"Barzahlungen sind Teil des Alltagslebens, aber auch ein gängiges Finanzierungsmittel für Terroristen", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Welt". Bargeld-Limits seien eine von verschiedenen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sagte Dombrovskis weiter.
"Es gibt verschiedene Optionen, unter anderem Obergrenzen für Bargeldzahlungen und strengere Kontrollen verdächtiger Geldbewegungen an den EU-Außengrenzen", ergänzte er. Alle Maßnahmen müssten jedoch verhältnismäßig sein. "Wir wollen Terrorismusfinanzierung effektiv unterbinden, ohne dabei die Finanzbewegungen der Bürger unnötig einzuschränken", sagte der EU-Kommissar.
"Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit"
In Deutschland regte sich dagegen Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. Carl-Ludwig Thiele, für Bargeld zuständiger Vorstand der Bundesbank, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung ein Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit".
Ähnlich äußerte sich der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU). Eine Bargeldobergrenze sei ein "durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Handlungsfreiheit der Bürger". Bürger würden dadurch unter Generalverdacht gestellt, nur weil sie auch höhere Rechnungen bar bezahlen wollten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner twitterte, der Koalition gehe es mit der Bargeld-Obergrenze nicht um die Bekämpfung von Terrorfinanzierung, sondern um "Kontrolle über Sparguthaben".
Positiv äußerten sich dagegen die Linken: Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, erklärte, eine Obergrenze für Barzahlungen sei ein "probates Mittel", um Geldwäsche zu bekämpfen. Die Geschäfte des täglichen Bedarfs würden davon nicht berührt.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, sich im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für eine EU-weit einheitliche Obergrenze bei Bargeldzahlungen einzusetzen. "Wir haben an eine Größenordnung von 5000 Euro gedacht", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Bargeldtransaktionen verliefen anonym und seien im Gegensatz zu kontenbasierten Transaktionen nicht überprüfbar, begründete das Ministerium den Vorstoß. Die EU-Kommission hatte am Dienstag einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Finanzierung des internationalen Terrorismus beschlossen.
