Jagd auf Steuersünder Behörden prüfen Privatkonten so häufig wie nie
Berlin · Im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch prüfen die Behörden Konten von Privatpersonen so oft wie nie. Die Zahl der Fälle stieg einem Bericht zufolge um 83 Prozent. Der Datenschutzbeauftragte zeigt sich besorgt.
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge gingen im ersten Halbjahr 2017 beim Bundeszentralamt für Steuern 340.265 Abfragen ein, gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Plus von 83 Prozent. Die Zeitung beruft sich auf Angaben des Bundesfinanzministeriums.
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht den Anstieg kritisch: "Einmal erteilte hoheitliche Zugriffsbefugnisse auf personenbezogene Daten werden auf einen immer weiteren Kreis von Zugriffsberechtigten ausgedehnt." Von der ursprünglichen Idee der Terrorismusbekämpfung habe sich das Verfahren weit entfernt.
Die Deutsche Steuergewerkschaft dagegen verteidigte die Kontoabfragen. "Die steigende Tendenz zeigt doch, dass dies ein sinnvolles Mittel ist - sonst würde es nicht verstärkt eingesetzt", sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler.
