Finanzausschuss Konto für alle soll kommen
Berlin · Der Finanzausschuss des Bundestags hat den Weg für das sogenannte Konto für alle geebnet.
Die Fraktionen stimmten am Mittwoch einstimmig für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie, die auch Flüchtlingen oder Obdachlosen das Recht auf ein Basiskonto zuspricht.
Weder der finanzielle Hintergrund noch die Nationalität oder der Wohnort dürfen ein Ausschlusskriterium für die Eröffnung eines Kontos sein. An diesem Donnerstag soll das Gesetz im Plenum des Bundestags endgültig verabschiedet werden.
Derzeit scheitern viele Flüchtlinge wegen eines nicht akzeptierten Identitätsnachweises an der Eröffnung eines Kontos. Zwar hat die Finanzaufsicht Bafin im vergangenen Herbst eine Regelung geschaffen, nach der Asylsuchende auch dann ein Konto eröffnen können, wenn sie keinen gültigen Pass oder Ausweis vorlegen. Ein von der Ausländerbehörde ausgestelltes Dokument mit sämtlichen Identitätsangaben reicht demnach aus.
Private Banken verweisen aber darauf, dass sie neben deutschen Gesetzen auch internationale Regulierungen achten müssen. Die Deutsche Bank erklärt etwa, dass sie internationale Vorgaben bei der Identifizierung von Geschäftspartnern achten müsse, etwa zur Prävention von Geldwäsche. Die Vorlage geeigneter Ausweisdokumente sei daher erforderlich. Entscheidungen über die Eröffnung eines Kontos würden daher stets im Einzelfall getroffen.
