Brüssel EU schickt Bundesregierung Mahnung wegen Pkw-Maut
Brüssel · Die EU-Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen an der deutschen Pkw-Maut. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die Maut diskriminiere ausländische Autofahrer in Deutschland. Die Kommission schickte nun ein so genanntes "begründetes Mahnschreiben" nach Berlin.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gab sich optimistisch. "Wir sind gerüstet für die Auseinandersetzungen beim EuGH", sagte er. Je schneller sie komme, desto besser. Der Minister erwartet, dass er vor Gericht siegt, zugleich warf er der Kommission eine Verzögerungstaktik vor.
Die Kommission sieht dagegen in Dobrindts Maut eine klare Benachteiligung ausländischer Autofahrer. Zwar müssten sie sowohl In- als auch Ausländer zahlen. Doch nur inländische Autobesitzer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden - und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Dieses System lehnt Brüssel ab. Das Gesetz ist bereits beschlossen, wegen der Streitigkeiten aber noch nicht umgesetzt. Entlastungen, die nicht mit der Nationalität der Fahrer begründet sind, wären hingegen möglich: So könne etwa die Umweltfreundlichkeit eine Rolle spielen. Zulässig wäre auch eine streckenabhängige Maut.
Da die EU ähnliche Bedenken auch mit Blick auf die britische Lkw-Maut hat, eröffnete sie zudem ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen London. Die Regelungen zur 2014 eingeführten Lastwagen-Vignette könne auswärtige Spediteure benachteiligen. Der Zeitpunkt ist heikel: Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU ab.
