Berlin Sparer sollen nicht europaweit haften müssen
Berlin · Deutsche Wirtschaft protestiert gegen die EU-Pläne zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung.
Es ist ein ungewöhnliches Bündnis, das sich da gegen die EU-Kommission formiert: Deutsche Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Außenhandel, Industrie und Dienstleister sowie das Handwerk haben sich zusammengetan, um gegen die von Brüssel geplante Schaffung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems für europäische Banken zu protestieren. Eine solche "Vergemeinschaftung der Haftung hätte sehr negative Folgen für unsere Volkswirtschaft", sagte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon gestern in Berlin.
Die deutschen Sparer könnten das Vertrauen in ihre Einlagen verlieren und diese abziehen, wenn sie künftig auch für Geldhäuser im europäischen Ausland mithaften sollen. Es könne schnell zu einer "importierten Verunsicherung" bei den Sparern führen - ein psychologischer Effekt, den die EU-Kommission "fundamental unterschätzt", so Fahrenschon. Darunter könnten dann vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken leiden, auf die der Mittelstand angewiesen sei.
Hintergrund ist, dass die EU-Kommission im Rahmen der Bankenunion ein einheitliches Einlagensicherungssystem für alle 19 Euro-Staaten plant. Schon heute gilt, dass Einlagen bis 100.000 Euro pro Bankkunde innerhalb der EU durch ein nationales Solidarsystem gesichert sind, sollte die Bank pleitegehen oder in Schieflage geraten. Nun möchte Brüssel ein gemeinsames System durchsetzen, das dazu führen würde, dass deutsche Sparer auch für griechische oder spanische Bankkunden einspringen müssten, wenn deren Bank pleitegeht.
Bundestag und Bundesregierung sind wie die Wirtschaftsverbände strikt gegen eine solche "Transferunion", wie das Verbändebündnis sie nennt. Doch bisher ist noch nicht ausgeschlossen, dass Deutschland im EU-Rat überstimmt werden könnte. Denn viele andere Länder, insbesondere solche, in denen Banken besondere Probleme haben, sind für die gemeinsame Einlagensicherung. Würde im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit ausreichen, könnte Deutschland kein Veto einlegen. Allerdings hatte es im Rat auf deutschen Druck hin zuletzt ein Umsteuern gegeben. Es bestünde jetzt die Hoffnung, dass die gemeinsame Einlagensicherung nur einstimmig beschlossen werden könne, hieß es.
