Berlin EU-Parlament lehnt deutsche Pkw-Maut ab
Berlin · Die EU-Abgeordneten sind mit den überarbeiteten Maut-Plänen der Bundesregierung nicht zufrieden. Diese enthielten "noch immer Elemente, die einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellen und Grundprinzipien der Verträge verletzen", heißt es in einer Resolution des Europaparlaments.
Auch das überarbeitete Maut-System diskriminiere Ausländer gegenüber deutschen Autofahrern. Das Parlament verlangte von der EU-Kommission eine erneute Überprüfung. Direkte Folgen für die Maut-Gesetze hat die Resolution aber nicht. "Ich bin froh, dass die Europaabgeordneten ein klares Signal gegen diese Maut gesetzt haben", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die SPD im Bundestag habe "die Chance und Verantwortung, diesen Maut-Murks endlich abzuwählen".
