Kommissar Joaquin Almunia EEG-Gesetz verstößt gegen EU-Wettbewerbsrecht
Brüssel · Das Erneuerbare-Energien-Gesetz verstößt einem Magazinbericht zufolge gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Zu diesem Schluss sei EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gekommen.
Diese Arten der Stromerzeugung gibt es
Konkret gehe es den Brüsseler Juristen um die sogenannte EEG-Umlage, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energien bezahlen. Das berichtete der "Spiegel" am Sonntag ohne Angabe von Quellen. Die Beamten rügten, dass energieintensive Betriebe von dieser Umlage weitgehend ausgenommen werden.
Am Mittwoch wolle die EU-Kommission deswegen ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Die EU-Kommission wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Mit dem Beihilfeverfahren wolle die Kommission alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten, berichtete der "Spiegel".
Zudem werde die Kommission wahrscheinlich auch rückwirkend eine Korrektur verlangen: Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen. Die Grünen gehen indes davon aus, dass das EEG-Gesetz nicht angreifbar ist.
Es sei bereits 2002 europarechtlich überprüft und für rechtmäßig erklärt worden, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Dennoch dürfe die Bundesregierung den Aufschrei der Kommission nicht einfach ignorieren. "Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Zahl der Subventionsempfänger wieder reduziert und nur Unternehmen schützt, die im internationalen Wettbewerb stehen", forderte Trittin.
"Eine Subventionen-für-alle-Politik à la Schwarz-Gelb verärgert Brüssel und geht auf die Kosten der privaten Haushalte und kleineren Unternehmen." Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr wegen des massiven Ausbaus der Stromerzeugung aus Solar- und Windkraftanlagen voraussichtlich deutlich steigen. Umweltminister Peter Altmaier erwartet einen Anstieg um bis zu einen Cent pro Kilowattstunde.
Derzeit liegt die Umlage bei 5,3 Cent. Der automatische Anstieg der EEG-Umlage bei höherer Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sorgt schon länger für heftige Kritik. EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert eine Generalrevision des Gesetzes, um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen.
