Düsseldorf Doppelt so viele Selbstanzeigen
Düsseldorf · Am 31. Oktober wurde der Kauf einer neuen Steuer-CD bekannt. Das wirkte.
Im Oktober zeigten sich nur 54 Bürger in NRW wegen vermuteter Steuervergehen an, im November waren es mit 101 knapp doppelt so viel. Der Grund ist klar: Am 31. Oktober wurde bekannt, dass NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) neue Datensätze sowohl zu privaten Betrügern wie zu fragwürdigen Bankgeschäften hatte besorgen lassen. Ingesamt habe das Land Datensätze zu 55.000 Bürgern erhalten, wurde bekannt. Die Informationen zu Privatkunden sollen von einer Bank in Luxemburg kommen, berichten Kenner des Vorganges. "Der neue Kauf hat wohl Betrüger aufgeschreckt", heißt es jetzt im NRW-Finanzministerium.
Trotzdem darf das kurzfristige Ansteigen nicht überbewertet werden: Insgesamt hat sich die Zahl der Selbstanzeigen in den ersten elf Monaten des Jahres von 7117 in 2014 auf 3016 halbiert. Im Juni, August und im Oktober lag sie jeweils unter der magischen Grenze von 100.
Aus Sicht des Finanzministeriums ist nun am spannendsten, ob es neben den vielen Selbstanzeigen von Privatkunden auch zu Selbstanzeigen von Finanzhäusern kommt.
Denn im zweiten Datensatz hatte Walter-Borjans für rund fünf Millionen Euro Material darüber erhalten, wie Banken und Börsenmakler den Staat betrogen, indem sie sich gezahlte Kapitalertragsteuern doppelt erstatten ließen, die in Wahrheit nur einmal gezahlt worden waren. "Diese Geschäfte sind in hohem Maße verwerflich" , erklärt Walter-Borjans. Darum will das Ministerium nun Banken dazu bringen, eine Mittäterschaft bei den Betrügereien einzuräumen. "Jeder weiß, dass es definitiv nicht gewollt ist, Steuern zurückbezahlt zu bekommen, die man gar nicht gezahlt hat", erklärt der Minister. Ziel ist, dass beteiligte Banken sich bereiterklären, hohe Bußgelder zu akzeptieren.
