Berlin Dobrindt will Digital-Ministerium
Berlin · Die Bundesregierung zieht Bilanz bei ihren Digitalisierungs-Bemühungen.
Industrie 4.0, Breitbandausbau oder IT-Sicherheit: Die Bundesregierung hat mit Blick auf ihre Digitale Agenda eine positive Bilanz gezogen. Bei der Digitalisierung des Standorts Deutschland seien wichtige Fortschritte erreicht worden, sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Denn: "Wer die Digitalisierung nicht ernst nimmt, wird künftig nicht mehr am Markt sein." Zu den Fortschritten gehörten die Unterstützung des Mittelstands im digitalen Wandel, die bessere Förderung von Start-ups oder - auf europäischer Ebene - die Regelungen zu Netzneutralität und die Abschaffung der Roaminggebühren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hob das 2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz hervor, das Mindeststandards für die Betreiber kritischer Infrastrukturen vorsieht - wie Strom- und Verkehrssysteme. Er mahnte aber auch, sich nicht auf dem erreichten Erfolg auszuruhen. Und: Es gebe noch Bereiche mit Nachholbedarf. So sei die digitale Verwaltung kein Ruhmesblatt für Deutschland.
Der Branchenverband Bitkom lobte die "beachtliche Bilanz", forderte aber "noch ambitioniertere Ziele" für die kommende Legislaturperiode. Der Verband der Internetwirtschaft eco erklärte, es gebe noch viel zu tun, etwa im Bildungswesen oder beim Breitbandausbau.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte dagegen: "Deutschland hat heute den dynamischsten Breitbandausbau in ganz Europa." Ziel sei, bis 2023 gemeinsam mit der Wirtschaft 100 Milliarden Euro in den Netzausbau zu investieren. Internet-Themen der Bundesregierung will Dobrindt in einem neuen Ministerium bündeln. "Ich bin dafür, ein Digitalministerium in einer künftigen Wahlperiode zu schaffen", sagte der CSU-Politiker. Derzeit sind Aufgaben wie autonomes Fahren, Industrie 4.0 und Datensicherheit in Verkehrs-, Wirtschafts- und Innenministerium aufgesplittet. Auch Forschungs- und Justizministerium befassen sich damit. Zypries widersprach umgehend: "Das halte ich für falsch. Das überfordert jeden."
