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Düsseldorf · Die neue Landesregierung will die Rathäuser in NRW digitalisieren. Los geht es mit einigen Städten in Ostwestfalen.
Am Donnerstag fliegt NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart nach Estland. Ohne Presse, ohne Kameras - es soll gearbeitet werden. "Wir wollen uns von den Esten inspirieren lassen und lernen", sagt der FDP-Politiker. Denn der 1,3 Millionen Einwohner große Staat im Baltikum hat etwas, von dem Bürger im mehr als zehnmal so großen NRW nur träumen können: eine digitale Verwaltung.
Pinkwart will das ändern. Ab 2018 soll es deshalb in NRW fünf Modellkommunen geben. In diesen soll einerseits die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. So sollen bis 2020 ein digitales Bürgerbüro und ein digitales Gewerbeamt entstehen. "Es ist nicht damit getan, einen Brief zu scannen und ihn dann als PDFzu verschicken", macht Pinkwart deutlich: "Wir wollen auch die Prozesse digitalisieren."
Andererseits geht es auch darum, die Digitalisierung bei der Stadtentwicklung mitzudenken. So könnten etwa regionale Marktplätze für Pflegeleistungen oder regionale Jobbörsen entstehen, so Pinkwart.
"Anfangs wird die Digitalisierung zusätzliche Mittel erfordern", sagt Pinkwart. Das Geld werde beispielsweise gebraucht, um Software zu kaufen und die Mitarbeiter zu qualifizieren. Die Landesregierung werde einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag für die Digitalisierung der Verwaltungen bereitstellen - wie viel genau, wird erst nach den Haushaltsverhandlungen feststehen. Gleichzeitig soll sich die Wirtschaft engagieren.
Langfristig erhofft sich Pinkwart große Vorteile für die einzelnen Städte - und NRW. Denn die Erfahrungen, die in den Modellkommunen gesammelt werden, sollen zu Standards führen. Aktuell gebe es in NRW 345 verschiedene digital basierte Verwaltungsverfahren, so der Minister: "Künftig sollen die Kommunen Prototypen an den Start bringen. Was gut läuft, kann auf andere Städte übertragen werden."
In der Opposition begrüßt man den Vorstoß des Ministers. "Nachdem zunächst ja immer nur vom Rheinland-Valley die Rede war, freut es mich sehr, dass die Landesregierung ihre Förderpolitik jetzt auch auf andere Regionen ausdehnt", sagt Christina Kampmann, digitalpolitische Sprecherin der SPD im Landtag. Kampmann hat in Bielefeld ihren Wahlkreis, sie kennt die Region gut. "In Ostwestfalen gibt es sehr viele digitale Unternehmen", sagt sie: "Wenn die Verwaltung nicht parallel digitalisiert wird, ist sie irgendwann die Bremse im System."
