EZB kauft Staatsanleihen auf Die falsche Medizin von Doktor Draghi

Meinung | Düsseldorf · Die Europäische Zentralbank (EZB) will bis Ende September 2016 jeden Monat Staatsanleihen und Privatanleihen für 60 Milliarden Euro kaufen. Für diesen historischen Tag in der Euro-Geschichte werden die Europäer noch historisch viel zahlen müssen. Ein Kommentar.

Das ist Mario Draghi
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Foto: dpa, bjw

Mario Draghi hat die Finanzmärkte nicht enttäuscht: Für über eine Billion Euro will der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) von März 2015 bis September 2016 Staatsanleihen der Euro-Länder aufkaufen, wie Draghi am Donnerstag ankündigte.

Prompt sprang der Dax auf einen Rekordwert. Für Börsianer bedeuten die EZB-Pläne, dass Zinsen noch sehr lange unten bleiben und Anleger mangels Alternativen massiv Aktien nachfragen werden. So wie die EZB die Märkte in den vergangenen Wochen vorbereitet hatte, hätte auch jede andere Entscheidung zum Börsencrash geführt.

In der Sache macht das die Politik von Draghi nicht richtiger. Er ist ein brillanter Macht-Stratege, der die Bundesbank und ihre Verbündeten im EZB-Rat kalt gestellt hat. Doch seine Diagnose, der Euro-Zone drohe Deflation, ist falsch. Entsprechend falsch ist die Medizin, die Doktor Draghi nun verschreibt: Er will die über den Anleihekauf die Banken dazu bringen, mehr Kredite an Unternehmen und Konsumenten zu vergeben, um so die Preise wieder hochzutreiben.

Die Nebenwirkungen dieser Medizin sind gefährlich. Dabei geht es nicht um die Frage, ob dies verbotene direkte Staatsfinanzierung ist. Diese Hürde nimmt die EZB, indem sie nur umlaufende und nicht frisch emittierte Anleihen kauft. Zudem hat ihr der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs jüngst erst viel Spielraum eingeräumt. Doch erstens wird der Reformeifer in den südeuropäischen Staaten nachlassen - allen voran in Griechenland, das ohnehin findet, man habe jetzt genug gespart.

Als zweites drohen an den Immobilen- und Aktienmärkten neue Blasen. Die vielen frisch gedruckten Milliarden müssen ja schließlich irgendwohin. Dramatisch wird es, drittens, wenn ein Land wie Italien oder Spanien einst seine Kredite nicht zurückzahlen kann. Und am Ende haften alle für die Fehler der EZB, die Deutschen entsprechend ihrer Wirtschaftskraft absolut am meisten.

Für den historischen Tag in der Euro-Geschichte werden die Europäer noch historisch viel zahlen müssen.

(anh)
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