Berlin Davos spricht über Reichensteuer und Steueroasen

Berlin · Eine Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam hat vor dem morgen beginnenden Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos eine neue Diskussion über die Ungleichheit in der Welt ausgelöst. Laut der Oxfam-Studie besitzen die 62 reichsten Menschen der Welt mit 1,61 Billionen Euro genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte, das sind 3,6 Milliarden Menschen. Vor einem Jahr hätten sich noch 80 Personen die Hälfte des weltweiten Vermögens geteilt.

Eine Ursache der wachsenden Ungleichheit sehen Ökonomen darin, dass Kapitaleinkommen deutlich schneller wachsen als Arbeitseinkommen. Die Digitalisierung dürfte diesen Prozess beschleunigen. Wachsende Ungleichheit muss nach Auffassung von Oxfam bekämpft werden, um Hunger, Spannungen und Gewalt einzudämmen. Die Organisation verlangt eine stärkere Besteuerung der Reichen, etwa durch Vermögensteuern. Zudem müssten Steueroasen ausgetrocknet werden. Noch immer hätten neun von zehn Kapitalgesellschaften, in denen die Reichen ihr Geld anlegen, dort ihren Sitz.

Das Vermögen der 62 Reichsten sei in den letzten fünf Jahren um 44 Prozent gestiegen, das der ärmeren Hälfte aber um 41 Prozent gesunken, heißt es in der Studie - obwohl im selben Zeitraum die Weltbevölkerung um 400 Millionen Menschen gewachsen sei. Trotz der größer werdenden Ungleichheit sind allerdings die Einkommen der ärmeren Hälfte insgesamt leicht gestiegen.

Vermögensteuern werden von vielen Staaten vermieden, weil das Kapital flüchtig ist und in solche Regionen ausweicht, in denen es geringer besteuert wird. Auch in Deutschland hatte eine Vermögensteuer, wie sie von SPD, Grünen und Linken gefordert wird, deshalb bisher keine Chance. Zudem lässt sich zwischen privatem und betrieblichem Vermögen nur schwer unterscheiden. Betriebsvermögen zu besteuern wird kritisch gesehen, weil die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen beschnitten werden.

Dagegen bemüht sich die Industrieländerorganisation OECD seit Jahren, internationale Steueroasen wie die Cayman-Inseln zu eliminieren. Einem Abkommen zum internationalen Informationsaustausch über Kapitalkonten sind auch etliche Steueroasen beigetreten. Allerdings wird erst ab 2017 sichtbar, ob dies wirklich gelingt.

In Davos kommen bis Samstag 2500 Politiker, Konzernchefs und Wissenschaftler zusammen. Deutschland wird durch Bundespräsident Joachim Gauck, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertreten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte wegen der Flüchtlingskrise abgesagt.

(mar)
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