Berlin Cum-Ex-Geschäfte: Fiskus fordert von Banken Milliarden
Berlin · Wegen des Verdachts auf jahrelange Betrügereien mit der Kapitalertragsteuer fordert Deutschland von den beteiligten Banken Milliarden zurück. Der deutsche Staat verlange von den Beteiligten der Cum-ex-Geschäfte die zu Unrecht erstattete Steuer, erklärte das Bundesfinanzministerium. Zu den beteiligten Banken machte es keine Angaben. Allein auf einer CD, die NRW vor einem Jahr von einem Informanten gekauft hat, werden mehr als 100 Banken aus dem In- und Ausland als Beteiligte genannt. Der Steuerschaden nur aus den auf der CD dokumentierten Geschäften liegt schätzungsweise bei fünf Milliarden Euro.
Wo Banken überführt sind, verlange der Staat die Steuer mit Zinsen und einer Strafzahlung, zudem schöpfe er mögliche Zusatzgewinne der Banken aus den Geschäften ab, hieß es. Mehrere Banken kooperierten bereits mit den Behörden bei der Aufklärung, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Auch der Rest sollte nicht darauf setzen, dass das systematische Ausplündern der Staatskasse unentdeckt bleibt."
