Berlin CDU-Wirtschaftsrat fordert niedrigeres Klimaziel
Berlin · Der Wirtschaftsflügel der Union sieht große Mängel in der Klimastrategie der schwarz-roten Bundesregierung. Das nationale Ziel, den Energieverbrauch in Deutschland bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent zu senken, sei "völlig unrealistisch", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion. Die christdemokratische Wirtschaftslobby fordert deshalb eine Abkehr von diesem Ziel. Sie sieht sich dabei durch die jüngste Entwicklung bestätigt. "Um das Klimaziel zu erreichen, ist eine jährliche Verringerung des Primärenergieverbrauchs von über 1,5 Prozent nötig. Stattdessen ist der Primärenergieverbrauch im vergangenen Jahr um 1,6 Prozent gestiegen", heißt es in einem Positionspapier des Wirtschaftsrats, das unserer Redaktion vorliegt.
Für eine effizientere Energiespar- und Klimapolitik seien marktwirtschaftliche Instrumente notwendig, argumentieren die Autoren des Papiers. Denn durch die rigiden staatlichen Vorgaben zur Energieeinsparung würde jedes vierte Industrieunternehmen bereits eine Verlagerung seiner Betriebsstätten ins Ausland erwägen. "Statt auf Staatsdirigismus gilt es, auf technologieoffene Märkte zu setzen, um Energieeffizienz als Motor für Investitionen und Innovation zu nutzen", sagte CDU-Politiker Steiger.
Im Einzelnen fordert der Wirtschaftsflügel eine bessere steuerliche Förderung der Maßnahmen für eine energetische Sanierung. So werde nur ein Prozent des Gebäudebestands saniert, obwohl 40 Prozent des Energieverbrauchs auf die Heizung und Stromversorgung der Haushalte entfallen. Zudem solle das Energiesparrecht vereinfacht werden, indem die drei Rechtsvorschriften des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes, des Energieeinspargesetzes und der Energieeinsparverordnung in einem Gesetz zusammengefasst werden.
Der Wirtschaftsrat spricht sich auch gegen die Vorgabe der Regierung aus, bis 2030 keine neuen Gas- und Ölheizungen mehr zuzulassen. Hier könne durch bessere Brenner noch viel an Kohlendioxid eingespart werden, heißt es im Papier. Bei einem Verbot dieser Heizungen werde ein "großes Potenzial zur wirtschaftlichen und zügigen Einsparung von CO2 verschenkt". Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat in ihrem jüngsten Klimaschutzplan vorgesehen, ab 2030 nur noch Heizungen zuzulassen, die erneuerbare Energien wie Erdwärme, Windkraft, Sonne oder Biomasse einsetzen.
