Berlin Kabinett billigt Gesetzespaket zum Atommüll
Berlin · Die Bundesregierung hat die Weichen für einen Milliardenpakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten gestellt. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um sich mit den Stromkonzernen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW über die Finanzierung des Atomausstiegs abschließend zu verständigen. Mit dem Gesetzespaket wird ein Vorschlag einer Expertenkommission umgesetzt. Danach sollen die vier Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,5 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll managen würde.
Dabei soll auch eine Ratenzahlung möglich sein. RWE will eine solche Option prüfen. Der Düsseldorfer Konkurrent Eon hatte seinen Anteil an den Kosten auf rund zehn Milliarden Euro beziffert. Davon sollen acht Milliarden Euro aus den gebildeten Rückstellungen gezahlt werden, hinzu kommt ein Risikoaufschlag für mögliche Kostensteigerungen von zwei Milliarden Euro. Für diesen Aufschlag erwägt der Konzern eine Kapitalerhöhung. RWE hatte seine Kosten auf 6,7 Milliarden Euro beziffert, davon fünf Milliarden aus Rückstellungen und 1,7 Milliarden für den Risikoaufschlag. Der Konzern kann auf einen Teil seiner Einnahmen aus dem fünf Milliarden Euro teuren Verkauf der Öl- und Gasfördertochter Dea zurückgreifen. Zudem hat der Versorger drei Milliarden Euro beim Börsengang der Ökostromtochter Innogy eingenommen.
Im Gegenzug für den Milliardenaufschlag können sich die Unternehmen von einer Haftung bis in alle Ewigkeit "freikaufen" - dieses Risiko würde dann beim Steuerzahler liegen. Je später die Konzerne überweisen, desto teurer wird es für sie. Für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Verpackung des radioaktiven Abfalls sollen sie verantwortlich bleiben. Der Staat würde mit dem Fonds Geld für den Atomausstieg sichern, das bei möglichen Konzernpleiten verloren wäre. Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland soll im Jahr 2022 vom Netz gehen.
