Brüssel Brexit-Verhandlungen treten auf der Stelle
Brüssel · London will nicht, dass EU-Bürger das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen können.
Eigentlich sollten die Brexit-Verhandlungen gestern so richtig losgehen. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, und sein Gegenüber auf britischer Seite, Brexit-Minister David Davis, hatten sich vier Tage Zeit für die ersten vertieften inhaltlichen Gespräche genommen. Davis brachte einen Stab von 98 Mitarbeitern mit. Doch als gestern beide in Brüssel vor die Presse traten, standen sie mit leeren Händen da. Barnier sagte, die Gespräche seien gekennzeichnet gewesen von Vertrauen. Was man so sagt. Davis deutete Differenzen an, als er von "robusten, aber konstruktiven Verhandlungen" sprach.
Auf der Tagesordnung standen drei Fragen: Erkennt London Zahlungsverpflichtungen über das Datum des Austritts hinaus an? Können Kontrollen an der Grenze von Nordirland zu Irland vermieden werden? Wie werden die Rechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern geschützt, die auf der Insel wohnen? Große Fortschritte konnte Barnier in keinem der Bereiche erkennen. Beim Thema Rechte der EU-Bürger sehe er fundamentale Unterschiede, so Barnier. Die britische Seite ist nicht bereit zu akzeptieren, dass der Europäische Gerichtshof im Streitfall zuständig sein soll.
Die EU fordert von Großbritannien zudem Milliarden-Zahlungen. Gehandelt werden Summen zwischen 40 und 100 Milliarden Euro. Damit soll London für die finanziellen Verpflichtungen aufkommen, die das Vereinigte Königreich in seiner Zeit der Mitgliedschaft in der EU eingegangen ist: Pensionszahlungen für EU-Beamte sowie laufende EU-Vorhaben, die bei einem Austritt im März 2019 nicht abgeschlossen sind. Barnier machte deutlich, dass er auch beim Streitthema Geld nicht zufrieden ist mit dem Verlauf der Gespräche. Die Gegenseite habe zwar anerkannt, dass es Zahlungsverpflichtungen gebe. Bei der nächsten Verhandlungsrunde Ende August müsse London aber Klarstellungen liefern.
Davis lobte die Gespräche zum künftigen Status von Nordirland. Es habe dazu eine "gute Diskussion" gegeben. Barnier zeigte sich auch hier reserviert: Brüssel brauche weitere Informationen, um zu verstehen, welche Pläne Großbritannien für Nordirland habe. Der Zeitplan sieht mehrtägige Verhandlungsrunden im August, September und Oktober vor. Die Uhr tickt. 2019 verlässt Großbritannien die EU.
