Berlin Beim außerordentlichen Ärztetag geht's um viel Geld
Berlin · Am Samstag treffen sich die Ärzte und streiten über das Konzept für eine neue Gebührenordnung.
Die Gebührenordnung für private Arztabrechnungen gilt seit Jahren als reformbedürftig. Ob es in dieser Wahlperiode noch eine Novelle für Abrechnungen mit Privatpatienten sowie bei Igel- und Selbstzahlerleistungen gibt, ist offen.
Warum gibt es einen außerordentlichen Ärztetag? Die Landesverbände Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg trauen der Spitze der deutschen Ärzteschaft um Präsident Frank Ulrich Montgomery nicht, dass sie die neue Gebührenordnung wirklich im Sinne der Ärzte verhandelt hat. Diese Landesverbände haben die außerordentliche Vollversammlung initiiert. Die Ärzteschaft war schon öfter zerstritten.
Worum geht es konkret? In den vergangenen Monaten haben die Spitzen der deutschen Ärzteschaft mit Vertretern der privaten Krankenversicherungen (PKV) und Vertretern der Beihilfe für Beamte eine Novelle der Gebührenordnung ausgearbeitet. Herzstück ist eine neue Kommission, die künftig für Neuerungen im Gesundheitsbereich die Honorarreglung festlegen soll. Den kritischen Ärzten passt es nicht, dass in dem Gremium auch die Beihilfe und die PKV sitzen, die das Interesse haben, die Honorare im Zaum zu halten. Sie fürchten, dass es für private Abrechnungen eine ähnliche Kostendämpfung wie bei Kassenpatienten geben könnte.
Was passiert, wenn die Ärzte das ausverhandelte Paket ablehnen? Dann werden sie wahrscheinlich auch die kommenden Jahre mit ihrer Gebührenordnung aus dem vergangenen Jahrhundert leben müssen. Zudem lassen sie sich Geld entgehen, denn unter dem Strich würden ihre Einnahmen durch die neue Gebührenordnung steigen. In der Branche heißt es, dass alle Seiten schwierige Kompromisse eingegangen sind, um diese Novelle hinzubekommen. Nachverhandlungen dürften schwierig sein.
Wie groß ist das Interesse der Politik, die Gebührenordnung der Ärzte zu reformieren? Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die Reform umsetzen. Die SPD aber schlägt quer. Die Sozialdemokraten fürchten, dass die damit steigenden Privateinnahmen der Ärzte die Kluft zwischen Privat- und Kassenpatienten weiter vergrößern und sich dies auch in der Versorgung niederschlagen könnte. Außerdem steht eine Novelle für die Honorierung von Privateinnahmen den SPD-Plänen für eine Bürgerversicherung entgegen. Die Bundestagsfraktion hat sich klar gegen die Pläne ausgesprochen. Die Union zeigt sich kämpferisch: "Wenn die SPD nun versucht, mit Verweis auf angebliche Kostensteigerungen Stimmung gegen die Reform zu machen, ist das nur ein weiterer Versuch, über diesen Umweg die Diskussion über die Bürgerversicherung wiederzubeleben", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Maria Michalk. Ziel der GOÄ-Novelle sei die Schaffung einer zeitgemäßen Gebührenordnung, die der medizinischen Entwicklung Rechnung trage, "und nicht eine bloße Erhöhung der Arzthonorare." Auch der rot-grün dominierte Bundesrat könnte die Novelle stoppen.
