Berlin/Brüssel Bei Glyphosat zeichnet sich eine Niederlage für die SPD ab
Berlin/Brüssel · In der Bundesregierung ist der Unkrautvernichter Glyphosat heftig umstritten. Nun wird auf EU-Ebene binnen weniger Tage über die ausstehende Verlängerung der Glyphosat-Zulassung entschieden. Der Berufungsausschuss in Brüssel stimmt heute darüber ab. Allerdings wird damit gerechnet, dass es wieder keine ausreichende Mehrheit geben wird - auch, weil sich die Bundesregierung wegen des Streits zwischen Union und SPD enthalten wird. Gibt es aber keinen Beschluss, wird wohl die EU-Kommission am Montag die Verlängerung für 18 Monate beschließen. Das ist rechtlich möglich, zumal die Zeit drängt: Ende des Monats läuft die aktuelle Zulassung ab.
Für die SPD wäre das eine Niederlage. Parteichef Sigmar Gabriel hatte zwar als Wirtschaftsminister erst Zustimmung zur Verlängerung signalisiert. Im Umfragetief seiner Partei schloss sich Gabriel aber dem Kurs von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an: mit Hinweis auf mögliche Gesundheitsrisiken gegen Glyphosat. "Die SPD-geführten Ressorts bleiben bei ihrer Auffassung, dass ein Stoff erst zugelassen werden darf, wenn seine Unbedenklichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist", sagte Hendricks. Wird die Zulassung verlängert, "gibt es keine Option, den Gebrauch von Glyphosat in Deutschland noch weiter als bisher einzuschränken", so die Ministerin.
Die Weltgesundheitsorganisation hatte Glyphosat als "potenziell krebserregend" eingestuft, die zuständige EU-Behörde hält es für unbedenklich. Das Herbizid kommt auf 40 Prozent der deutschen Äcker zum Einsatz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sind für eine Verlängerung der EU-Zulassung.
