Düsseldorf Atomkonzerne wollen Staatshilfe
Düsseldorf · Gutachten: Versorger müssen Staat an historische Verantwortung erinnern.
Im Streit um den Atomausstieg versuchen die Konzerne, die Politik mit allen Mitteln zur Sozialisierung der Kosten zu zwingen. Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer verfasste im Auftrag von Eon und RWE ein Gutachten, das sich streckenweise wie eine Kampfschrift liest. Demnach müsse sich der Staat an den Milliardenkosten für Meiler-Verschrottung und Atommüllendlager beteiligen. "Die Energieversorger müssen den Staat an seine historische und rechtliche Mitverantwortung erinnern und sich gegen die schrittweise Überwälzung staatlicher Aufgaben und Risiken wehren", heißt es in dem 144 Seiten langen Gutachten, das unserer Redaktion vorliegt.
In dem Gutachten arbeitet sich die Kanzlei, die auch dem DFB aus der Krise helfen soll, an einem früheren, vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held ab, das die Rückstellungen der Konzerne von 39 Milliarden Euro für unsicher hält und die zwangsweise Überführung in staatliche Hände empfiehlt. Das sei alles unvollständig, unzutreffend, veraltet und überholt, so Freshfields. Stattdessen müsse sich der Staat mit den Konzernen zusammensetzen.
Die Konzerne wollen ihre Rückstellungen nur Schritt für Schritt abgeben, und vor allem sie im Gegenzug komplett von der Haftung freigestellt werden. Ob die staatliche Kommission, die bis Februar eine Lösung präsentieren soll, sich von der Attacke beeindrucken lässt, darf bezweifelt werden. Vielleicht hilft ja die PR-Kampagne, die parallel die Agentur Hering Schuppener plane, wie es in der Branche heißt.
