Berlin Atom-Deal wackelt wegen neuer Forderungen
Berlin · Der Milliarden-Deal zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen wackelt. Bis gestern gelang es der Atomkommission unter Leitung von Jürgen Trittin nicht, eine Einigung zu erzielen. Strittig ist vor allem, wie viel Geld die Konzerne aus ihren Milliarden-Rückstellungen an den Staat abtreten, der die Verantwortung für das Endlager übernimmt. Laut Branchenkreisen sind die Konzerne zwar bereit, die von der Kommission geforderten 24 Milliarden Euro zu akzeptieren. Allerdings haben sie mittlerweile eine Gegenrechnung aufgemacht. Danach fordern sie ihrerseits rund zehn Milliarden vom Staat, etwa weil sie Vorausleistungen für das Endlager Gorleben (2,9 Milliarden Euro) erstattet haben wollen, das nicht kommen wird, oder weil sie das Behälterkonzept für 2,5 Milliarden optimiert haben.
Trittin warnte die Konzerne, die Chance auf eine Einigung verstreichen zu lassen. "Für die Unternehmen ist der schlimmste Zustand, wenn es kein Ergebnis gibt." An der Börse haben Eon und RWE auch deshalb so viel an Wert verloren, weil Anleger die unkalkulierbaren Atomlasten fürchten. Das wäre bei einem Deal vorbei. Zugleich wehren sich Trittin und seine Mitstreiter gegen allzu großes Entgegenkommen. Sie kennen die Dividenden-Bilanz: Allein Eon und RWE haben in den vergangenen 15 Jahren rund 50 Milliarden Euro an Dividende ausgeschüttet. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren - diesen Vorwurf will sich Trittin nicht machen lassen. Sollte bis heute keine Einigung gelingen, sind die Verhandlungen seiner Kommission mit den Unternehmen gescheitert. Das Experten-Gremium würde dann keinen gemeinsamen Vorschlag für einen "Entsorgungskonsens" vorlegen. Offen ist, wie dann die Politik entscheidet.
