Düsseldorf 75 Millionen Euro extra für die NRW-Kassen

Düsseldorf · Neues Team von Steuerfahndern und Polizisten ist überraschend erfolgreich - und einmalig.

Die Idee ist so simpel, dass man sich wundert, warum andere Bundesländer nicht auch schon darauf gekommen sind: Seit Frühjahr 2015 jagen in NRW Polizisten und Steuerfahnder in einem gemeinsamen Team nach Steuersünder-Schwergewichten. Die "Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung" hat seither über 75 Millionen Euro extra in die Staatskasse gespült, wie die beiden NRW-Minister Norbert Walter-Borjans (Finanzen) und Ralf Jäger (Inneres/Polizei) gestern bei der ersten Bilanz ihrer neuen Spezialeinheit berichteten.

Ein erstaunlicher Erfolg, denn faktisch sind lediglich elf Steuerfahnder des Landes in das Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) umgezogen, wo sie jetzt mit Polizisten in einer Bürogemeinschaft arbeiten. 83 Fälle hat diese "Steuerpolizei" seither abgeschlossen. Warum das Miteinander von Steuerfahndern und Landeskriminalamt schlagkräftiger als das sonst übliche Nebeneinander ist, erklärt Steuerfahnder Martin Janke am Beispiel des Einsatzes von Geldspürhunden: "Die Kollegen können mit ihrem polizeilichen Blick ganz andere Maßnahmen vorschlagen", so Janke - eben auch den Einsatz polizeilicher Hunde: "So konnten wir in einem Fall verstecktes Geld finden, das unter einem Laminatfußboden versteckt war." In einem anderen Fall hat der vierbeinige Beamte einen fünfstelligen Euro-Betrag in einem Sofa-Versteck erschnüffelt. "Ohne polizeiliche Unterstützung hätten die Steuerfahnder das nicht entdeckt", meint Janke. Steuerfahnder wüssten zwar mit Bankschließfächern etwas anzufangen, seien aber nicht auf Geldverstecke spezialisiert.

Wer sind die Betrüger? "Das ist ein ganz buntes Bild", berichtet der Fahnder. Von "Otto Normalbürger" bis hin zu organisierten Kriminellen und deren Helfershelfern. Darunter viele Banken, Berater und Anwälte. Laut Walter-Borjans sind viele gutbürgerliche Täter sich auch gar nicht bewusst, dass sie sich über obskure Berater zum Teil in die Hände von organisierten Kriminellen begäben. Walter-Borjans: "Das ist ein Spiel mit dem Feuer."

Einige betrügerische Anlageberater ließen ihre Kunden über eine wesentliche Voraussetzung des Deals auch komplett im Unklaren, erläutert Janke: "Dass die Rückzahlung des Kapitals und die Rendite nur davon abhängt, dass die Täuschung der Steuerbehörden funktioniert." Manche Anleger hätten gutgläubig zweistellige Millionenbeträge in solche windigen Modelle investiert: "In einem Fall ist sogar das Vermögen eines Pensionssicherungsfonds infrage gestellt worden." Anlass für die Ermittlungen sei oft der Ankauf von Steuer-CDs.

(tor)
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