Berlin 1,1 Milliarden Euro für Athen zugesagt
Berlin · Griechenland erhält eine weitere Finanzspritze. Die Euro-Finanzminister fassten in Luxemburg einen Grundsatzbeschluss zur Freigabe von 1,1 Milliarden Euro, hieß es in Teilnehmerkreisen. Die Auszahlung könne der Rettungsfonds ESM am 24. Oktober beschließen. Es müsse aber inhaltlich noch nachgearbeitet werden. Für weitere 1,7 Milliarden Euro gebe es noch kein grünes Licht.
Zur Debatte stand dort die jüngste Rate von 2,8 Milliarden Euro aus dem 2015 vereinbarten dritten, bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm für Griechenland. Die Auszahlung ist gekoppelt an die Erfüllung von 15 Reformschritten. Die EU-Kommission bescheinigte Griechenland, alle Bedingungen erfüllt zu haben. Einige Euro-Länder hatten jedoch weiter Vorbehalte.
Auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, die am Sonntag zu Ende ging, hat es zudem erhebliche Meinungsunterschiede zwischen dem IWF und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegeben. Der IWF verlangt einen Schuldenerlass für Athen, den Schäuble ablehnte. Dennoch erklärte Schäuble, der IWF werde bis Jahresende zusagen, dass er sich wieder dem Griechenland-Hilfsprogramm anschließt.
Nach Meinung von Beobachtern will Schäuble die deutsche Öffentlichkeit darauf vorbereiten, dass der IWF zwar als Berater an Bord bleibt, nicht aber als Finanzier. "Schäuble ist ein Zweckträumer: Der deutsche Finanzminister streut lieber seiner Unionsfraktion im Bundestag Sand in die Augen, als der Realität in die Augen zu schauen", sagte Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. "Der IWF hat unmissverständlich klar gemacht, dass er sich nicht mehr an einer Griechenland-Hilfe beteiligen wird, wenn es keinen Schuldenerlass der Euro-Länder gibt. Punkt", so Giegold. Ein Schuldenerlass für Athen sei ohnehin "unerlässlich".
