Volker Bouffier - News zum Ministerpräsidenten von Hessen
Foto: dpa/Andreas ArnoldVolker Bouffier ist ein CDU-Politiker und Ministerpräsident von Hessen. Er wurde am 18. Dezember 1951 in Gießen geboren. Zunächst war er von 1976 bis 1984 Vorsitzender der hessischen Jungen Union.
Von 1982 bis 1987 und seit 1991 ist Bouffier hessischer Landtagsabgeordneter. Hessischer Innenminister war er von 1999 bis 2010. Seit 2010 ist Volker Bouffier Ministerpräsident von Hessen und Landesvorsitzender der hessischen CDU.
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Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU weiter klar vor SPD und Grünen. Während die AfD deutlich an Zustimmung gewinnt, würde es eine Partei nach den aktuellen Umfragen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Analyse · Das Verhältnis von CDU-Chef Friedrich Merz und Altkanzlerin Angela Merkel war lange Zeit keins. Inzwischen schreibt man mal eine SMS oder telefoniert. Und nächste Woche treten beide gemeinsam auf. Entsteht da gerade etwas Neues?
Analyse · Volker Bouffier hinterlässt nach seinem Abgang als hessischer Ministerpräsident eine Lücke in der CDU. Vermutlich aber nicht lange. Denn die Blicke richten sich bereits auf andere Ministerpräsidenten – und damit auch auf Koalitionsoptionen im Bund.
Nach fast zwölf Jahren im Amt hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in einer Sitzung des Landtags in Wiesbaden seinen zuvor angekündigten sofortigen Rücktritt erklärt. Rund anderthalb Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode legte der 70-Jährige damit sein Amt nieder.
Es hat gleich im ersten Anlauf geklappt: Die Abgeordneten im Landtag in Wiesbaden haben Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam mehr Stimmen als die schwarz-grüne Koalition Mandate hat.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) lässt sich laut einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit einem der umweltschädlichsten Dienstwagen deutscher Spitzenpolitiker chauffieren. Die DUH ist von der Ökobilanz schockiert.
In diesem Punkt gehen deutsche Politiker nicht mit gutem Beispiel voran: 83 Prozent der Dienstwagen überschreiten nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe um mindestens 20 Prozent den CO2-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer.
Exklusiv · Die Preise für Heizen, Autofahren und Lebensmittel sind kräftig angestiegen. Die Bundesregierung will mit Entlastungen gegensteuern, doch ihre Pläne stoßen in der Union auf deutliche Kritik. Die FDP will das nicht auf sich sitzen lassen.
Johannes B. Kerner ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier überreichte dem 57-Jährigen das Verdienstkreuz erster Klasse. Kerner wurde damit für sein soziales, gesellschaftliches und sportliches Engagement geehrt.
Volker Bouffier will Ende Mai als Regierungschef abtreten. Hessens Landtagspräsident Boris Rhein soll ihn politisch beerben – an der CDU-Landesspitze und in der Staatskanzlei.
Analyse · Volker Bouffier tritt ab. Der hessische Ministerpräsident und einflussreiche CDU-Grande will Ende Mai sein Amt niederlegen. Bouffier hat die Union geprägt. Aber nicht immer lag der 70-jährige richtig.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt. Er wolle sein Amt Ende Mai zur Verfügung stellen, sagte Bouffier am Freitag.
Update · Zwei Männer stehen wegen tödlicher Schüsse auf Polizisten unter Mordverdacht. Zuvor sollen sie als Wilderer unterwegs gewesen sein – sie wurden womöglich zufällig entdeckt. Noch sind die Ermittlungen zu dem Fall aber nicht abgeschlossen.
Seit bald zwei Jahren lastet der rassistische Anschlag mit neun Toten schwer auf dem Leben der Hinterbliebenen. Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags machten sie zum Auftakt deutlich, dass sie sich mit ihrem Leid und ihren Fragen alleingelassen fühlen.
Interview · Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun über seine Erwartungen an die MPK, warum es wieder einen einheitlichen Inzidenzwert braucht, und warum er gerne CDU-Chef werden will.
Analyse · Auch er will CDU-Vorsitzender werden: Helge Braun, derzeit noch geschäftsführender Kanzleramtschef und ein Vertrauter von Angela Merkel. Bei der digitalen Fragerunde mit Mitgliedern präsentiert sich Braun in einer deutlich anderen Gangart als sonst.
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte eine gründliche Prüfung an.
Analyse · Nach heftiger Kritik an den neuen Anti-Corona-Plänen der Ampel-Parteien hat der Bundesrat am Freitag sein Ok gegeben. Ohne Gegenstimme konnte das Gesetz die Länderkammer passieren. Doch die einhellige Zustimmung kann nicht über den Missmut hinwegtäuschen. Im Gegenteil, die Kritik wurde erneuert.
Eskalation abgewendet: Die Länder haben den Corona-Plänen der Ampel-Fraktionen doch zugestimmt. Doch die Kritik bleibt: Der „Instrumentenkasten“ reiche nicht aus, um die vierte Corona-Welle zu brechen.
Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun kandidiert für das Amt des CDU-Vorsitzenden. Das gab er an diesem Freitag auch offiziell bekannt. Ebenfalls am Freitag hatte Norbert Röttgen seine Kandidatur verkündet.
Kindern den Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen - das liegt Gabriele König am Herzen. Für ihre Verdienste wurde sie jetzt vom hessischen Ministerpräsidenten ausgezeichnet.
Die Regierung in Wiesbaden reagiert auf die erfolgreiche Klage einer Händlerin vor dem Verwaltungsgericht. Das Land Nordrhein-Westfalen verweist auf die Privatautonomie von Händlern.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will bei der Neuaufstellung der CDU nicht mehr an der Spitze der Partei mit agieren. CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier und Thomas Strobl lassen noch offen, ob sie ein weiteres Mal für ihre Ämter kandidieren.
Wer bildet die nächste Bundesregierung? Etwa eine Woche nach der Bundestagswahl führen am heutigen Sonntag SPD, Union, Grüne und FDP Sondierungsgespräche. Ein Überblick.
Die Unionsparteien und die FDP wollen sich Parteikreisen zufolge am Sonntagabend zu Sondierunggesprächen treffen. CSU und FDP haben bereits ihre Sondierungsteams benannt. Auch Gespräche mit den Grünen sind verabredet. Und die anderen Parteien haben nun auch ihre Verhandler publik gemacht.
Volker Bouffier ist der dienstälteste amtierende Ministerpräsident Deutschlands. Der CDU-Mann ist seit 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen.
Volker Bouffier ist Ministerpräsident von Hessen und Mitglied der CDU. Der Rechtsanwalt engagiert sich seit Jugendjahren in seiner Partei und war früh politisch aktiv. Dabei hätte er unter Umständen auch Basketballspieler werden können, stattdessen trug er länger den Spitznamen "Schwarzer Sheriff".
Bouffier wurde am 18. Dezember 1951 im hessischen Gießen geboren. Sein Vater Robert Bouffier arbeitete im gehobenen Dienst in der Landkreisverwaltung Gießen und war für die CDU Stadtverordneter. Seine Mutter Käthe war 1944 aus Jugoslawien geflüchtet. Sein Großvater hatte 1945 die CDU Gießen mitgegründet. Durch seine Familie hatte Bouffier schon früh Berührungspunkte zur Politik. Er besuchte 1958 den Wahlkampfauftritt Konrad Adenauers in Gießen und traf Ludwig Erhard als Kind persönlich.
Bouffier ist Hesse durch und durch. Der heutige Ministerpräsident wurde im mittelhessischen Gießen geboren, wo er auch aufwuchs. Gießen, Universitätsstadt und mit knapp 90.000 Einwohnern siebtgrößte Stadt des Landes Hessen, waren damals noch die Folgen des Kriegs anzusehen. Die Innenstadt war teilweise noch zerstört. Bouffier besuchte hier zunächst die Volksschule, später machte er sein Abitur am Herdergymnasium Gießen. Dort war er erst Klassen, später Schulsprecher. Sein erstes Geld soll sich der spätere hessische Ministerpräsident als Zeitungsausträger in der Gießener Innenstadt verdient haben. In seiner Freizeit spielte der spätere hessische Ministerpräsident Basketball oder boxte.
Volker Bouffier ist 1,82 Meter groß. Das reichte für eine Karriere im Basketball. Bouffier spielte in seiner Jugend für den MTV Gießen und schaffte es sogar in die Jugendnationalmannschaft. Seiner Sportkarriere wurde 1973 durch einen schweren Verkehrsunfall ein jähes Ende gesetzt. Bouffier überlebte nur knapp, er erzählte später, er habe ein Jahr im Krankenhaus verbracht.
Auch als Politiker engagiert sich Bouffier aber weiter für den Sport. Vom Fußballverein Kickers Offenbach bekam er deshalb 2005 die Silberne Ehrennadel verliehen, 2006 erhielt er die IOC Trophy "Sports and Community".
Volker Bouffier hat an der Justus-Liebig-Universität Gießen Jura studiert. 1975 machte er sein erstes Staatsexamen. Nach dem Referendariat folgte 1977 das zweite Staatsexamen. Von 1975 bis 1978 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht III der Justus-Liebig-Universität Gießen. 1978 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen, 1984 folgte die Zulassung als Notar. Bouffier arbeitete von 1978 bis 1987 und 1991 bis 1999 als Anwalt und Notar.
Seit 2010 ist Volker Bouffier hessischer Ministerpräsident. Ebenfalls 2010 wurde er zum Vorsitzenden der CDU Hessen gewählt. Im selben Jahr wurde er außerdem stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. 2013 wurde unter ihm als Wahlsieger die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenstaat Deutschlands gebildet.
Die politische Karriere von Bouffier begann früh: Er trat 1968 der Jungen Union bei. Als Gründe werden einmal sein Elternhaus genannt, aber auch, dass er sich von den Vorstellungen der Achtundsechziger, die in Gießen aktiv waren, provoziert sah. 1972 wurde er zum Kreisvorsitzenden der Jungen Union gewählt, 1976 wurde er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden, und 1978 zum Landesvorsitzenden in Hessen. 1978 trat er auch der CDU bei.
Anfangs setzte sich Bouffier besonders stark im Bereich Kommunalpolitik ein. Er gründete 1978 die Tankstellen-Connection, in der sich vielversprechende Mitglieder der Jungen Union - zumindest bei der ersten Zusammenkunft - in einer Autobahn-Raststätte trafen, um über die Modernisierung der CDU zu beraten. Mit dabei: Roland Koch, Franz-Josef Jung und Karlheinz Weimar. Bouffier gilt auch als Mitbegründer des 1979 geschlossenen "Andenpakts", der auf einer Reise von JU-Mitglieder nach Lateinamerika entstand.
Erstmals in den Hessischen Landtag ging es für Bouffier 1982. 1987 wurde er zum Staatssekretär im hessischen Justizministerium ernannt. 1991 wurde ihm angeboten, Justizminister in Thüringen zu werden, er lehnte jedoch ab und entschloss sich, in Hessen zu bleiben. Da die CDU die Wahl in Hessen verlor, saß er stattdessen im hessischen Landtag auf der Oppositionsbank und arbeitete nebenher als Anwalt und Notar.
1999 erst nahm Bouffiers politische Karriere wieder Fahrt auf. Die CDU, die im Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft plädiert hatte, konnte die Macht in Hessen wieder erringen. Roland Koch wurde hessischer Ministerpräsident und ernannte Bouffier zum Innenminister, was er bis 2010 bleiben sollte.
Als Innenminister erwarb sich Bouffier schnell den Ruf als Hardliner und den Spitznamen "Schwarzer Sheriff". Unter seiner Leitung wurden zunächst die Ausgaben für die hessische Polizei erhöht. Zudem gründete er einen "Freiwilligen Polizeidienst", in dem sich Bürger einbringen konnten, um die Polizei zu entlasten. Nach dem 11. September zog Bouffier die Zügel nochmals an, machte sich für Schleierfahndung stark sowie für mehr Online-Überwachung und Datenspeicherung. Der "Schwarze Sheriff" Hessens war keinesfalls unumstritten, allerdings gingen die Kriminaldelikte in seiner Amtszeit zurück, während die Aufklärungsquote stieg.
Im Bereich Flüchtlingspolitik fuhr der "Schwarze Sheriff" ebenfalls einen harten Kurs. 2006 schaffte er es mit der Forderung nach konsequenter Abschiebung und Einbürgerungstests bundesweit in die Schlagzeilen.
2010 kündigte Roland Koch seinen Rücktritt an und schlug Bouffier als Nachfolger vor. So kam es dann auch: Am 31. August 2010 wurde Bouffier zum Minsterpräsidenten Hessens gewählt und ist es bis heute geblieben. Das gelang allerdings nur, indem er nach der Landtagswahl 2013, in der die FDP starke Verluste verbuchte, mit den Grünen koalierte und damit die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland gründete. Von 2014 bis 2015 hatte Bouffier das Amt des Bundesratspräsidenten inne.
Bouffier hat sich in Laufe seiner Karriere als wandlungsfähig erwiesen. In seiner Zeit als Innenminister galt er als treuer Mitstreiter Roland Kochs, der als "Schwarzer Sheriff" hart durchgriff, die Polizei stärkte, für den Einsatz neuer Überwachungsmethoden und konsequente Abschiebung plädierte. Als hessischer Ministerpräsident setzt er andere Schwerpunkte, gibt sich als bürgernaher Landesvater. 2011 beschloss der hessische Landtag, bis 2050 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen. Die schwarz-grüne Koalition funktioniert seit 2013 ohne größere Reibereien.
Trotzdem ist da natürlich auch noch einiges vom "Schwarzen Sheriff" übriggeblieben, Ministerpräsident Volker Bouffier nimmt auch heute noch konservative Positionen ein. So ist er zum Beispiel dagegen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren. Er empfinde dabei ein gewisses Unbehagen, sagte er im Gespräch mit dem Spiegel. Bouffier ist für Steuervereinfachung und kein Freund des Länderfinanzausgleiches, gegen den die hessische Landesregierung zusammen mit der bayerischen Landesregierung 2013 Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegte. Am Herzen liegt dem Ministerpräsident das Ehrenamt. Auf seine Initiative hin wurde 2011 die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" gegründet.
Als hessischer Innenminister war Volker Bouffier alles andere als unumstritten. 2002 kam es zu einem Skandal im Zuge des Entführungsfalls und der Ermordung Jakob von Metzlers. Bankierssohn Jakob von Metzler war von Magnus Gäfgen entführt worden, der eine Million Lösegeld forderte. Als Gäfgen im Laufe des Verfahrens von der Polizei vernommen wurde, wurde ihm vom damaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner Folter angedroht. Daschner sagte später, er habe sich dafür Rückendeckung vom Innenministerium geholt. Die Landesregierung bestritt das.
Volker Bouffier wurde bereits zweimal der Big Brother Award verliehen. Den ersten Negativpreis, der laut Stiftern an diejenigen verliehen wird, die die Privatsphäre von Personen verletzen oder Dritten persönliche Daten zugänglich machen, bekam er 2002. Ausgewählt worden war Bouffier, damals Innenminister, weil er nach dem 11. September 2001 das hessische Polizeigesetz geändert und die Rasterfahndung wieder eingeführt hatte. Dagegen klagte ein sudanesischer Student aus Gießen vor dem Landgericht und bekam 2002 Recht. Den zweiten Big Brother Award gab es 2005 für Bouffier. Und wieder ging es um das Polizeirecht: Diesmal hatte der hessische Landtag die Standortortung von Mobiltelefonen erlaubt. Zusätzlich sollte der Award auch die DNA-Analyse von Kindern unter 14 Jahren, die eine Straftat begangen hatten, kritisieren. Grund Nummer drei für den Award: eine erweiterte Videoüberwachung.
Für Aufsehen sorgte 2007 Knatsch zwischen Bouffier und dem Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordneten Tarek Al-Wazir. Al-Wazir forderte den Rücktritt Bouffiers, da dieser keine Stellung zu den rechtsradikalen Taten des Personenschützer von Michel Friedman bezogen hatte. Trotzdem gingen die beiden später gemeinsam die schwarz-grüne Koalition ein. 2010 forderte die SPD Bouffiers Rücktritt, weil dieser 2009 seinen Parteifreund Hans Langecker zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei ernannt hatte, ohne dass es ein Auswahlverfahren gegeben hätte. Anscheinend kein Einzelfall: Ein halbes Jahr später wurde bekannt, dass das hessische Innenministerium Aufträge in Millionenhöhe nicht ausgeschrieben, sondern an CDU-nahe Politiker vergeben hatte.
Einen weiteren Skandal gab es um eine "Aktenkorrektur" bei einer unrechtmäßigen Festnahme, bei der das Verfahren anscheinend geheim gehalten werden sollte, die im Jahr 2011 bekannt wurde. 2015 kam heraus, dass Bouffier Klagen von Stromkonzernen und Atomkraftwerksbetreibern gegen das Land Hessen ermöglicht habe.
Auch im Zusammenhang mit den NSU-Taten wurde Bouffier befragt. Dabei ging es um eine mögliche Intervention im Fall des hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme. Das Ermittlungsverfahren gegen Temme wurde mittlerweile eingestellt.
Anfang 2019 erkrankte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier an Hautkrebs im Bereich der Nase. Er unterzog sich einer ambulanten Strahlen- und Chemotherapie, begab sich für ein paar Wochen in Reha und Nahm im Mai 2019 seine Amtsgeschäfte wieder vollständig auf. Ende 2020 erklärte er, dass der Krebs nicht wiedergekommen sei.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ist bereits zum zweiten Mal verheiratet. Über seine erste Ehe ist nicht viel bekannt, außer dass daraus seine Tochter Nina-Maria entstammt. Er nahm sie mit in seine zweite Ehe mit Ursula Bouffier.
Volker Bouffier soll die drei Jahre jüngere Ursula schon aus Schulzeiten kennen und mit ihrem Bruder eine Klasse besucht haben. Allerdings funkte es erst sehr viel später. Als Ursula einen Scheidungsanwalt brauchte, fiel die Wahl auf Rechtsanwalt Volker Bouffier, den sie dann später heiratete. Die beiden haben zwei gemeinsame Söhne: Frederik und Volker. Bouffier gibt an, dass ihm die Familie sehr wichtig ist. Ursula Bouffier soll ihm mit Rat auch in Sachen Politik zur Seite stehen.
Ursula Bouffier ist gelernte medizinisch-technische Radiologieassistentin und hat früher am Gießener Uniklinikum, an einer Klinik in Bad Nauheim und beim Gießener Gesundheitsamt gearbeitet. Außerdem saß sie als Abgeordnete der CDU im Gießener Kreistag und engagierte sich 23 Jahre lang ehrenamtlich als Schöffin, berichtet die Gießener Allgemeine. Sie hörte nach der Geburt der Kinder auf, zu arbeiten. Heute macht sie sich als First Lady für ihren Mann stark. Wie es Tradition für die Gattinnen des hessischen Ministerpräsidenten ist, ist auch Ursula Bouffier Schirmherrin der Rheuma-Liga und des Müttergenesungswerkes. Zusätzlich betreut sie weitere Projekte als Schirmherrin oder Patin.
Volker Bouffier hat drei Kinder: Nina-Maria, Frederik und Volker. Nina, Bouffiers Tochter aus erster Ehe, ist Lehrerin und hat Volker Bouffier bereits zweimal zum Großvater gemacht, wie die Gießener Allgemeine berichtet. Sohn Frederik, 1990 geboren, scheint in die Fußstapfen seines Vaters zu treten. Wie der Vater hat er an der Justus-Liebig-Universität Gießen Jura studiert, allerdings auch an der University of Nottingham in England. Er ist zugelassener Anwalt und kümmert sich in seiner Kanzlei um die Schwerpunkte Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht und Sportrecht. Auch er trat der jungen Union bei. Seit 2016 ist er Mitglied der Gießener Stadtverordnetenversammlung und des Kreistags des Landkreises Gießen.
Volker Bouffier junior, 1992 geboren, wurde bereits mit 18 Jahren ins Stadtparlament gewählt, was für Aufsehen sorgte. Die Frage kam auf, ob die Wahl eher auf den Namen als auf die Person gefallen sei. Auch er ist seit seinem 15. Geburtstag Mitglied der Jungen Union und hat Jura studiert. Er arbeitet nach eigenen Angaben am Landgericht Gießen.