Reformen beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen, Steuererleichterungen – die FDP sorgt mit Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft für Diskussionen in der Ampel und sieht sich dabei im Recht.

Bei dem Event im Rheinturm ging es um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Feministin Alice Schwarzer war als langersehnter Gast der Organisatorinnen Vivien Wulf und Nena Brockhaus nach Düsseldorf gekommen.

Die Düsseldorferin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Ihre Persönlichkeit wird im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen, die Botschaften sind auf sie zugeschnitten. Wie lauten sie?

Gleich mehrere Gesetze wurden zuletzt im Bundesrat blockiert. Nun soll der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Ländern schlichten. Doch die Fronten sind insbesondere beim Wachstumschancengesetz verhärtet. Denn die Union pocht auf eine Beibehaltung der Agrardiesel-Subventionen.

Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat am Wochenende angesichts der Konflikte in der Koalition erneut für ein Bündnis mit der Union geworben. CDU-Chef Merz hat am Montag zurückhaltend auf die Signale für ein mögliches schwarz-gelbes Regierungsbündnis reagiert.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt, wie weit sich die Liberalen von ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne bereits entfernt haben: Eine bürgerliche Koalition von Union und FDP werde die Probleme des Landes besser lösen können, sagt Djir-Sarai. SPD und Grüne reagieren mit dröhnendem Schweigen – vorerst.

Schuldenbremse lösen oder Reformen einleiten oder beides? Die Ampel-Parteien sind nicht einig über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs, der Deutschland aus der Wachstumsschwäche führen kann. Die FDP fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich zu positionieren.

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen „im großen Stil“ forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll. Nun sagen Ampel-Politiker, dass andere am Zug sind.

SPD und Grüne haben die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. Nun kommt aus der FDP-Parteispitze scharfe Kritik an den Sozialdemokraten.

Aktuell wird immer mehr über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Die FDP äußert sich nun auch – sie seien dagegen. Was der Generalsekretär stattdessen von der Politik im Umgang mit der AfD fordert.

„Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Mit dieser Frage hat die FDP-Bundesspitze eine Mitgliederbefragung über einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht.

Am Montag zeigte sich der Kanzler zuversichtlich, die Ergebnisse bald mitteilen zu können. Zurückhaltender äußerte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er wolle sich auf keinen Zeitrahmen festlegen.

Trotz Kritik auch aus der eigenen Koalition hält die Bundesregierung an der geplanten Bürgergeld-Erhöhung um zwölf Prozent zum Jahreswechsel fest. Die Erhöhung sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet und damit „geltendes Recht“.

Die Rückkehr der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent, die ab Januar gelten soll, würde wohl viele Restaurants an den Rande des Ruins treiben. Die Kaarster Wirtschaftsförderung fordert die Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief auf, dies noch einmal zu überdenken. Doch die Regierung hat eigene Probleme.

Das Kabinett hat einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen, um die Schuldenbremse auszusetzen. Für das kommende Jahr hat die Ampel-Regierung jedoch noch keine Linie gefunden. Die Zeit drängt, wenn es nicht zu einer Notregelung kommen soll.

Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten.

Zum Empfang zum 70-Jährigen von FDP-Politiker und Vizebürgermeister Peter Cremerius war Bundespolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach Grevenbroich gekommen. Welche Gemeinsamkeiten Jubilar und Festrednerin verbinden.

Der türkische Präsident holt im Gaza-Krieg immer wieder gegen Israel und den Westen aus. Nun reist er nach Deutschland. Ein schwieriger Besuch für Kanzler Scholz.

Meinung · Vier kleine, aber feine ­Geschichten abseits des hektischen Politbetriebs. Diesmal in den Hauptrollen: Alice Weidel, Philipp Amthor, Nancy Faeser und FDPGeneralsekretär Bijan Djir-Sarai.

Zur besseren Bekämpfung von Schleusern bereitet Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Update · Laut dem FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai brauche auch die Mitte der Gesellschaft Entlastungen. Was nun konkret gefordert wird.

Beim MIT-Unternehmerfrühstück im „Schnittchen“ stellte sich der neue Wirtschaftsförderer der Stadt, Felix Hemmer, vor. Zwischen Stadt und Wirtschaft gibt es viel Gesprächsbedarf.

Der FDP-Politiker ist wenig begeistert von dem bayerischen Vize-Regierungschef. An Aufklärungsarbeit seitens der Partei glaube er nicht.

Analyse · Der Bundestag ist nach gut zwei Monaten zurück aus der Sommerpause. Und mit der Haushaltswoche geht es gleich in die Vollen. Manch einer muss aufpassen, dass er dabei nicht politisch gehörig ins Schlingern gerät.

Statt der erhofften Frühjahrsbelebung stagniert das Bruttoinlandsprodukt. Der Grünen-Fraktionsvize forderte daher eine Investitionsoffensive - der die FDP nun eine klare Absage erteilt.